Joint und Feuerzeug
Sich einen Joint zu genehmigen soll ab 1. April in Deutschland entspannter werden.
APA/dpa/Fabian Sommer

"Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" – so nüchtern lautet der Titel des Gesetzesvorhabens, das der deutsche Bundestag am Freitagnachmittag in letzter Lesung und dann zum Beschluss in den Bundestag eingebracht hat. Deutlich lockerer lautet die Frage in Deutschland: "Wann Bubatz legal?" Dies wollte ein junger Mann einmal von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wissen – das Video ging viral.

Die Antwort lautet: bald. Genauer gesagt am 1. April, wenn der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung grünes Licht gibt. Passiert dies, dann wird die Ampel – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – eines ihrer wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben durchgebracht haben. Den Besitz und den Konsum von Cannabis zu legalisieren, das hat sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Video: Cannabis-Legalisierung: Das plant die Ampel.
AFP

Die Begründung liefert sie im Eingangstext des Gesetzesentwurfs noch einmal. "Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteigt", heißt es da. Am Schwarzmarkt aber gebe es viele verunreinigte und gesundheitsgefährdende Angebote. Man wolle mit dem neuen Gesetz "die Weitergabe verunreinigter Substanzen" verhindern. Konsumentinnen und Konsumenten werde "ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert".

25 bis 50 Gramm

Derzeit verbietet das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) den Besitz, Handel und Anbau von Cannabis. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft bei ein paar Gramm "Eigenbedarf" von einer Strafverfolgung absehen. Eine komplette Legalisierung ist auch von der Ampel nicht geplant. Vielmehr möchte sie eine kontrollierte Freigabe ermöglichen. Diese sieht so aus: Erlaubt wird ausschließlich Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm getrockneter Pflanzen zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit. In der Wohnung dürfen es 50 Gramm sein, dort darf man auch drei Pflanzen anbauen – aber nur für späteren Eigenkonsum.

Wer nicht zum Heimgärtner oder zur Heimgärtnerin werden will, kann ab Juli in einen "Cannabis-Club" eintreten, der bis zu 500 Mitglieder umfassen darf. Dort wird gemeinschaftlich angebaut. Jedes Mitglied darf pro Tag maximal 25, pro Monat maximal 50 Gramm erhalten. Für 18- bis 21-Jährige liegt die monatliche Grenze bei 30 Gramm. Werbung der Clubs ist tabu, sie müssen ihre Areale gut sichern und die Abgabe dokumentieren.

Keine Abgabe an Kinder und Jugendliche

Strafbar bleibt die Weitergabe an Kinder und Jugendliche. Verboten wird der Konsum auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten. Dies gilt auch 100 Meter Luftlinie um den Eingangsbereich.

Kurz vor der Abstimmung haben 30 Expertinnen und Experten für Drogen und Suchtpolitik per Brief an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, diesen "wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit" zu machen.

Hingegen kritisiert Dirk Peglow, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, gegenüber der Funke-Mediengruppe, bei dem Vorhaben handle es sich um "ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll". (Birgit Baumann aus Berlin, 23.2.2024)