Kind mit Geld
Geld für den Ausbau von Kindergärten und Krippen? Die von der Koalition versprochenen Summen klingen stolzer, als sie sind.
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Nicht einfach Geld verteilen, sondern gezielt in wichtige Vorhaben investieren: So lautete der Vorsatz der Bundesregierung für den im Vorjahr verhandelten Finanzausgleich. Als Herzstück der im November geschlossenen Vereinbarung über die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden präsentierten ÖVP und Grüne deshalb einen "Zukunftsfonds".

Doch hält das mit 1,1 Milliarden Euro pro Jahr dotierte Konstrukt, was der Name verspricht? Fachleute urteilen ernüchternd. Der Finanzausgleich sei ein wichtiger Beitrag, um den Ist-Zustand abzusichern, bilanziert Michael Getzner, Finanzwissenschafter an der Technischen Universität (TU) Wien. Ein substanzieller Teil des Geldes im Zukunftsfonds werde aber dafür draufgehen, Kostensteigerungen der Vergangenheit abzudecken: "Der Spielraum für Investitionen ist viel geringer als die großen Summen auf dem Papier."

Weit unter dem Bedarf

Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) untermauert diesen Befund anhand der Kinderbetreuung, deren Ausbau Kanzler Karl Nehammer zum zentralen Ziel auserkoren hat. Die Gemeinden kämen schon bei der aktuellen Anzahl der Plätze in Krippen und Kindergärten nicht mit dem Budget aus, beschlossene Verkleinerungen der Gruppengrößen kosteten ebenfalls Geld. Die nun versprochenen Mittel würden deshalb nur reichen, um den Status quo zu finanzieren, sagt Mitterer: "Es wird nichts übrig bleiben, um neue Betreuungsplätze zu schaffen."

Gar nur als "Tropfen auf den heißen Stein" sieht Mitterer die für Klimaschutz reservierten Summen: "Diese stehen in keiner Relation zum tatsächlichen Investitionsbedarf." TU Wien und Umweltbundesamt hatten 68 bis 117 Milliarden Euro bis 2030 veranschlagt. Der Zukunftsfonds spuckt 600 Millionen Euro pro Jahr aus.

Löblich sei, dass der Finanzausgleich Ziele festlege, knüpft Getzner an – so soll jedes Land binnen fünf Jahren zumindest drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert haben. Doch Sanktionen als Druckmittel seien de facto nicht vorhanden. (Gerald John, 22.2.2024)