Washington – US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Alabama scharf kritisiert, wonach eingefrorene Embryonen als Kinder zu werten sind. Die Einmischung in die Möglichkeit von Frauen, selbst über ihre Familienplanung zu entscheiden, sei "empörend und inakzeptabel", erklärte Biden am Donnerstag. Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat hatten wegen der Gerichtsentscheidung angekündigt, vorerst keine In-vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen.
Das Oberste Gericht von Alabama hatte Ende vergangener Woche auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1872 entschieden, dass gefrorene Embryonen als Kinder anzusehen sind. In dem Fall hatten drei Paare die Klinik verklagt, nachdem ihre gefrorenen Embryonen versehentlich von einer Patientin fallen gelassen und zerstört worden waren.
Richter zitiert Bibel
Ein vorinstanzliches Gericht hatte entschieden, dass die eingefrorenen Embryonen nicht als "Personen" oder "Kinder" betrachtet werden könnten. Das Oberste Gericht hob das Urteil mit sieben zu zwei Stimmen auf und erklärte, das mehr als 150 Jahre alte Gesetz sei auf "alle Kinder, ohne Einschränkung", anzuwenden. Richter Jay Mitchell schrieb in einer mit Bibelzitaten gespickten Erklärung, das Gesetz gelte für "alle Kinder, geboren und ungeboren". "Ungeborenes menschliches Leben ist heilig", betonte der Richter unter Verweis auf das nahezu komplette Verbot von Abtreibungen in Alabama.
Mehrere Kliniken hatten daraufhin aus Furcht vor Klagen einen vorläufigen Stopp von In-vitro-Befruchtungen verkündet.
Es sei ironisch, dass mit der Gerichtsentscheidung in Alabama einerseits Frauen das Recht abgesprochen werde, eine unerwünschte Schwangerschaft zu beenden, und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit genommen werde, durch künstliche Befruchtung schwanger zu werden, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag.
Vor eineinhalb Jahren hatte der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sehr konservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA das seit 1973 bestehende landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Seitdem ist das Recht auf Abtreibung nicht mehr in der Verfassung verankert, und die Entscheidung liegt bei den Bundesstaaten. Alabama ist einer von etwa zwei Dutzend US-Bundesstaaten, in denen Abtreibungen seither verboten oder stark eingeschränkt wurden. (APA, 23.2.2024)