Justizpalast Wien
Beim Obersten Gerichtshof könnten demnächst weitere Fälle aufschlagen.
IMAGO/Martin Juen

Im Gastbeitrag erklären die Juristen Anela Blöch und Roman Taudes, warum ein aktuelles Urteil viele Bankgebühren infrage stellt.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern haben österreichische Banken ihren Kundinnen und Kunden bei Abschluss von Kreditverträgen großzügig Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Zulässigkeit dieser Kreditbearbeitungsgebühren wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich infrage gestellt – nunmehr erstmals mit Erfolg.

Noch im Jahr 2016 verneinte der Oberste Gerichtshof (OGH) den Vorwurf, dass Kreditbearbeitungsgebühren für Kunden benachteiligend seien. Seither schien die Zulässigkeit derartiger Kreditklauseln in Stein gemeißelt zu sein. Jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und eine darauf basierende Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2022, wonach Servicepauschalen eines Fitnesscenters nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, brachten die Frage der Rechtmäßigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren wieder aufs Tapet.

Klage gegen WSK Bank

2023 klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die WSK Bank und ließ mehrere Gebühren und Spesenklauseln in deren Verbraucherkreditverträgen prüfen. Diese sahen neben einer "Bearbeitungsgebühr" auch "Erhebungsspesen", "Überweisungsspesen" sowie "Kosten für Porto und Drucksorten" vor.

In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung bestätigte der OGH (2 Ob 238/23y) nun die fehlende Transparenz der verwendeten Klauseln. Zum einen fallen die von der WSK Bank verrechneten Spesen typischerweise bei einer Kreditaufnahme an, sodass es nach Ansicht des OGH unklar ist, welche konkreten Leistungen mit der verrechneten Bearbeitungsgebühr eigentlich abgegolten werden sollen. Darüber hinaus können Verbraucherinnen und Verbraucher auch nicht überprüfen, ob es zwischen der verrechneten Bearbeitungsgebühr und den zusätzlichen Spesen zu Überschneidungen kommt.

Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass sich die WSK Bank nicht mehr auf die verwendeten Klauseln stützen darf und betroffene Kreditkunden die verrechneten Gebühren zurückverlangen können.

Viele Banken betroffen

Die Auswirkungen dieser Entscheidung treffen jedoch nicht nur die WSK Bank beziehungsweise deren Kundinnen, sondern vielmehr die gesamte österreichische Bankenlandschaft. Ähnliche Spesenklauseln finden sich nämlich auch in den Kreditverträgen vieler anderer Kreditinstitute.

Obwohl die vorliegende Entscheidung zweifellos richtungsweisend ist, bleibt die Frage offen, ob auch transparent vereinbarte Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung müssten Banken belegen, dass sie beim Abschluss von Kreditverträgen Leistungen erbringen, die über das übliche, mit jeder Vertragsbegründung verbundene Ausmaß hinausgehen. Ob somit für Leistungen, die Banken ohnehin zwingend erbringen müssen – wie etwa eine Bonitätsprüfung –, ein zusätzliches Entgelt verrechnet werden darf, ist fraglich und wird wohl letztlich ebenfalls vor dem OGH zu klären sein.

Potenziell betroffene Kreditkunden sollten ihre Kreditverträge jedenfalls prüfen lassen und sich nicht davor scheuen, Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Diese – in der Regel mehrere Tausend Euro betragenden – Ansprüche verjähren erst 30 Jahre ab Zahlung und sind mit jährlich vier Prozent zu verzinsen. Dies gilt sowohl für noch laufende Kreditverträge als auch für bereits getilgte Kredite. Die Befürchtung vieler Kunden, dass die Bank mit der Aufkündigung des Kreditvertrags reagieren könnte, ist jedenfalls unbegründet. (Anela Blöch, Roman Taudes, 24.2.2024)