Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ)
Von der Persönlichkeit her sollten Karl Nehammer (ÖVP, links) und Andreas Babler (SPÖ) besser zusammenpassen als so manches rot-schwarze Regierungspaar vor ihnen. Doch ihre Parteien wollen in vielen wichtigen Fragen in entgegengesetzte Richtungen.
Fotos: EPA, Fischer

Es war eine Niederlage, die Erleichterung mit sich brachte. Nach einem niederschmetternden Wahlergebnis hatte die SPÖ zur Jahrtausendwende die Kanzlerschaft verloren, es wartete die harte Oppositionsbank. Trotzdem zeichnete sich im Gesicht mancher Genossen ein befreites Lächeln ab. Viele konnten allzu gut nachvollziehen, was die demontierten Minister Caspar Einem und Rudolf Edlinger offen ausgesprochen hatten: Nie mehr große Koalition!

Das vernichtende Urteil wurde zunehmend zum Allgemeingut. Reihenweise prangerten Kommentatoren Stillstand, Packelei und Dauerstreit als wesensimmanente Züge dieser Regierungsform an. Was einst die Bürgerkriegsfeindschaft der Ersten Republik von SPÖ und ÖVP begraben sollte, galt nun als Grundübel der Zweiten Republik. Dieser "unerträgliche Zustand", befand etwa der Schriftsteller Robert Menasse, befördere "Frust, Radikalismus und Ressentiments".

Und doch stellt sich aus der Not heraus regelmäßig eine Renaissance ein. Immer dann, wenn die FPÖ selbst der an sich koalitionswilligen ÖVP als zu extrem und unzuverlässig erscheint, bleibt die ungeliebte Variante als einzige realistische Alternative übrig. Wobei es nach den heurigen Wahlen angesichts der Kräfteverhältnisse womöglich einen Dritten im Bunde – Grüne oder Neos – braucht.

Doch wäre ein Comeback wirklich so fatal? Wie berechtigt ist der miese Ruf?

Wackelige Vorwürfe

Die große Koalition führt zwangsläufig zum Aufstieg der FPÖ: So lautet eine Grundannahme der Kritiker. Angesichts des Siegeszugs von Jörg Haider und Co in rot-schwarzen Perioden erscheinen die Beweise erdrückend – wäre da nicht die jüngste Vergangenheit. Seit 2020 sind die Blauen in Umfragen in bisher nie erreichte Sphären geklettert. Wohlgemerkt unter einer türkis-grünen Regierung.

Die so oft aufgewärmte These sei zu Zeiten stichhaltig gewesen, als die FPÖ, abgesehen von der Ausländerfrage, noch hauptsächlich auf österreichspezifische Unsitten wie Proporz und Parteibuchwirtschaft fokussierte, glaubt der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik. Heute, da Herbert Kickl und seine Getreuen sich vielfach an globalen Eliten, dem Islam oder angeblichen Verschwörungen reiben, "brauchen sie nicht mehr notwendigerweise die große Koalition als Feindbild".

Das Einzige, was die FPÖ in den letzten drei Jahrzehnten zurückstutzte, war eine Regierungsbeteiligung. Doch diese zu verhindern ist ja gerade der Sinn einer SP-VP-Allianz.

Posten nach Parteibuch

Der Wissenschafter hält auch die berüchtigte rot-schwarze Freunderlwirtschaft für kein Alleinstellungsmerkmal. Was die Versorgung des Parteivolks mit Jobs oder Wohnungen betreffe, seien die Auswüchse zur Blütezeit der "Groko" gewiss größer gewesen. Doch die Praxis, Günstlinge in strategischen Bereichen wie der Polizei zu positionieren, scheine sich eher noch verschärft zu haben. Dass politisch gefärbte Postenvergabe nicht ausgestorben ist, zeigen Chats aus türkis-blauer Zeit. Die Grünen haben Einflussbereiche in einem Sideletter mit der ÖVP abgesteckt.

Anzumerken ist an dieser Stelle: Nicht jeder Karrieresprung eines Parteigängers ist ein Skandal. Die Bewertung hängt von den Bedingungen ab – ob etwa objektive Bestellungskriterien umgangen werden. Dass die Praxis hierzulande aber bedenklich ist, lässt sich aus Ennser-Jedenastiks Untersuchungen herauslesen. Kaum gelangt eine Partei in die Regierung, steigen die Aufstiegschancen der eigenen Klientel sprunghaft an, so das Muster. Nur gilt das eben nicht nur für Phasen der großen Koalition. Für die türkis-grüne Zeit ist ein Urteil mangels Daten noch schwierig.

Suche nach dem großen Wurf

Empirisch lässt sich sogar ein dritter Vorwurf widerlegen, zumindest bei oberflächlichem Blick. Hält man die nackte Menge an beschlossenen Gesetzen für einen tauglichen Maßstab, dann schneiden Regierungen aus SPÖ und ÖVP ähnlich ab wie andere. Der vielbeschworene Stillstand bildet sich da nicht ab.

Zentralmatura, Mindestsicherung, Pflegefonds, verpflichtendes Kindergartenjahr, Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Registrierkassenpflicht, elektronische Gesundheitsakte Elga, Fall des Bankgeheimnisses oder Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht: Es lässt sich schwer behaupten, dass die große Koalition in ihrer vorerst letzten Periode von 2007 bis 2017 nichts Markantes zustande brachte. Dazu kamen eine der umfangreichsten Steuerreformen sowie das Management der Finanzkrise, in der sich Österreich mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU rühmen konnte.

Der Vergleich zur aktuellen Teuerungsmisere spreche Bände, sagt der Europaparlamentarier Andreas Schieder, seinerzeit Klubchef der SPÖ: Unter einer rot-schwarzen Regierung, die günstigerweise alle gesellschaftlichen Sektoren umfasse, wäre die Republik nicht bei einer der höchsten Inflationsraten picken geblieben. Dass diese Konstellation stets in Blockade münde, sei ein Mythos.

Garant für große Projekte?

Aber darf das Publikum nicht noch mehr erwarten? Schließlich behaupten die gehäuft unter Landespolitikern verbreiteten Rot-Schwarz-Apologeten gerne: Nur eine große Koalition könne richtig große Projekte stemmen. Diese habe es auch gegeben, sagt Reinhold Lopatka, einst Schieders ÖVP-Pendant, blickt dafür aber weit zurück. Nie werde er vergessen, wie die beiden Großparteien in der Steiermark einträchtig die Verstaatlichtenkrise gemeistert hätten. Und dann war da noch das Bravourstück des EU-Beitritts anno 1995.

Aber nach der Jahrtausendwende? Auf diese Frage hin bleibt es am anderen Ende der Handyverbindung erst einmal einige Momente still. Nein, der große Wurf falle ihm da nicht ein, räumt der nunmehrige Spitzenkandidat für die Europawahl schließlich ein.

Lopatka hat die Endphase düster in Erinnerung. Das Gemeinsame sei verbraucht gewesen, beide Seiten hätten nur mehr Partikularinteressen verfolgt. Nicht gemangelt habe es dafür an Gehässigkeiten: "Es passierten immer mehr Fouls. Da nehme ich mich gar nicht aus." Bevorzugte Praxis waren Alleingänge. Gab es etwas zu präsentieren, preschte oft eine Seite unabgesprochen vor – um sich allein im Licht der Öffentlichkeit zu sonnen.

Fremdelndes Paar

Beide Kräfte sähen sich als natürliche Kanzlerparteien, das sorge für permanenten Konkurrenzkampf, erklären Zeitzeugen die Genese. Dazu hätten sich über die Jahre unzählige Verletzungen angehäuft. Schon die Euphorie über den EU-Beitritt verebbte in Eifersüchteleien vor der Vertragsunterzeichnung. Dass die SPÖ im Alleingang den Verkauf der "schwarzen" Creditanstalt eingefädelt hatte, provozierte Racheaktionen. Als die ÖVP im Jahr 200o schließlich zur FPÖ absprang, fühlten sich wiederum die Roten in "Scheinverhandlungen" an der Nase herumgeführt.

Mit Zank und Hader ging es nach dem Neustart 2007 weiter. Die ÖVP konnte es nicht verwinden, bei der Wahl die Kanzlerschaft verspielt zu haben. Die Sozialdemokraten kiefelten daran, dass sie sich bei den Koalitionsverhandlungen bis aufs letzte Hemd hatten ausziehen lassen. Selbst Feierabendbiere und andere Teambuildingversuche brachten das fremdelnde Paar an der Spitze – den Lebemann Alfred Gusenbauer und den Asketen Wilhelm Molterer – nicht zusammen.

"Zerrüttete Ehe"

"Genug gestritten", ließ Werner Faymann, der nächste rote Kanzler, plakatieren – auch das vergeblich. Über die Gründe gehen die Ansichten je nach Lager auseinander. ÖVPler verweisen auf Faymanns Verhaberung mit Boulevardmedien; selbst nach Vieraugengesprächen sei es vorgekommen, dass fünf Minuten später die Kronen Zeitung Bescheid gewusst habe. SPÖler hingegen beschuldigen schwarze "Sprengmeister", die nur eines im Auge gehabt hätten: dem Partner ja keinen Erfolg zu gönnen, um den Boden für den nächsten schwarz-blauen Anlauf aufzubereiten.

Daniel Kapp, einst rechte Hand des schwarzen Vizekanzlers Josef Pröll, bemüht sich um ein ausgewogenes Urteil. "Wie eine alte, zerrüttete Ehe" sei die große Koalition gewesen. Ohne Leidenschaft und die Fähigkeit, sich zu mehr als zur Verteidigung des eigenen "ideologischen Tafelsilbers" aufzuraffen.

Solle eine etwaige Neuauflage besser klappen, müssten sich die Akteure vorab verpflichten, bei jeweils zwei großen Themen über den eigenen Schatten zu springen – die ÖVP etwa in der Bildung, die SPÖ in der Wirtschaftspolitik. Sonst habe eine Koalition, in der die Partner in vielen Fragen in entgegengesetzte Richtungen wollen, keine Chance. (Gerald John, 24.2.2024)