München – Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Paywall) arbeitet das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz daran, die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Bisher wird die vor allem in Ostdeutschland populäre Partei als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt.

Die neue Einschätzung soll nach der für März geplanten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, bei der die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, fertig sein, berichtet die Zeitung.

Die SZ schreibt, dass seit März 2023 in internen E-Mails des Bundesamts von einem "AfD-Folgegutachten 2023" die Rede sei. Dieses Dokument soll einen neuen Punkt "Verhältnis zu Russland" enthalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich am Sonntag nicht zu dem SZ-Bericht äußern, weil man "zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung" nehme. „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht." (red, 25.2.2024)