Wien – Peter Westenthaler ist zurück auf dem Küniglberg, als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Im STANDARD-Interview wirft er ORF-Anchor Armin Wolf "politische Agitation" vor und spricht auch von Propaganda, "der ORF hätte die Chance, sich in einem Superwahljahr als Informationsorgel zu profilieren, nicht als Propagandaorgel", sagt er. Am Montag reagierte der ORF-Redaktionsrat auf die Aussagen von Westenthaler und wies "diese haltlosen Unterstellungen entschieden zurück". Der Redakteursrat erinnert Westenthaler in einer Aussendung auch daran, "dass er als Stiftungsrat gemäß ORF-Gesetz ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren hat und nicht im Interesse oder Auftrag der ihn entsendenden politischen Partei". Von der Regierung fordern die ORF-Redakteure eine Prüfung von Westenthalers Nominierung.
Verschwiegenheit und Doppelrolle
"Dass eine Partei – egal welche – einen Stiftungsrat nominiert, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, obwohl das ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für andere Medienunternehmen als Ausschlussgrund nennt, ist ebenso irritierend, wie die öffentliche Ankündigung eines designierten Stiftungsrats, über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender 'informieren' zu wollen, obwohl die Beratungen des Stiftungsrats laut ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen", heißt es in der Aussendung des ORF-Redaktionsrats. Westenthaler ist Polit-Kommentator beim TV-Sender oe24.tv, wo er sich etwa mit Ex-SPÖ-Politiker Josef Cap verbal duelliert, er schreibt auch Kolumnen für die Zeitung. Er sehe hier keine Unvereinbarkeit, denn er agiere nicht als Angestellter der Mediengruppe Österreich. "Das ergänzt sich gut", sagt Westenthaler dem STANDARD gegenüber über seine Doppelrolle.
ORF-Redakteure fordern Prüfung
Der Redaktionsrat ersucht die Bundesregierung, "vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht." Wie berichtet, erwartet auch SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Prüfung, ob es beim von der FPÖ für den ORF-Stiftungsrat nominierten Peter Westenthaler eine berufliche Unvereinbarkeit gibt.
Der Redaktionsrat bedaure, "dass für einen frei gewordenen Sitz im Stiftungsrat nicht ein unabhängiger Medienexperte oder eine erfahrene Aufsichtsrätin nominiert wird, sondern neuerlich ein ehemaliger Partei-Spitzenfunktionär", so die ORF-Redakteure. "In diesem Fall aber auch ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten, gegen die sich die Redaktionsvertretung wiederholt wehren musste." In der Aussendung bekräftigt der Redaktionsrat auch seine Ablehnung einer möglichen ORF-Finanzierung aus dem staatlichen Budget, diese FPÖ-Parteilinie vertrat Westenthaler auch im STANDARD-Interview. (red, 26.2.2024)