Paris – Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Bei einem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron nach Abschluss der Ukraine-Hilfskonferenz.
"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", meinte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Viele Menschen die heute "nie, nie" sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. "Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen", sagte der französische Präsident. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Unterstützung bekam der französische Präsident – wenig überraschend – von seinem Premierminister. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte Gabriel Attal im Radiosender RTL.
Russland reagierte unterdessen auf die Aussagen von Macron. Westliche Bodentruppen seien "nicht im Interesse" des Westens, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, dessen müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow.
Kritik aus Österreich
Österreichs Kanzler Nehammer zeigte sich in Bezug auf eine Involvierung westlicher Soldaten besorgt. Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer von der APA darauf angesprochen, dass Tschechiens Präsident Petr Pavel 20 Tschechen erlaubt hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. "Umso mehr Nato-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle."
Ähnlich reagierte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. "Und es ist schon erstaunlich, wenn man mit einem Thema, das keinen Konsens hat, rausgeht und damit eine Debatte erzeugt, die wir nicht wirklich brauchen", sagte Schallenberg in Richtung Macron.
Weitere EU-Länder lehnen Vorschlag ab
Ablehnend zu Macrons Aussagen bezüglich Bodentruppen äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Tschechiens und Schwedens, Petr Fiala und Ulf Kristersson. Tschechien erwäge keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine, so Fiala. Auch für Schweden sei die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit "kein Thema", so Kristersson. Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken. Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen, gab Kristersson weiter an. Ablehnend reagierte etwa auch Polens Premierminister Donald Tusk.
Die einzige EU-Atommacht Frankreich hatte wie mehrere andere europäische Staaten jüngst Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Die europäischen Bündnispartner stehen angesichts der Blockade der US-Militärhilfe durch die oppositionellen Republikaner und Ansagen des wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Nato-Partnern bei einem Angriff durch Russland nicht zur Hilfe kommen zu wollen, unter besonderem Druck, ihre Verteidigungskapazitäten gegenüber dem Aggressorstaat zu stärken. Österreich beteiligt sich als neutraler Staat nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine. (APA, red, 27.2.2024)