Menschen Familie Recht Deutschland
Ob Jung oder Alt, wer füreinander Verantwortung übernehmen will, kann platonische Nahebeziehungen in Deutschland wohl bald rechtlich absichern lassen.
Foto: Getty Images / Janina Steinmetz

Anfang Februar erschien im STANDARD ein Beitrag mit dem Titel "Freunde sollen wie Ehepartner füreinander sorgen". Kurz zur Erinnerung: In Deutschland wird überlegt, die gesetzliche Grundlage für eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen. Per Vertrag geben Erwachsene, die weder verwandt noch verheiratet oder verpartnert, aber einander zugetan sind, einander bestimmt Rechte. Wird hier – unnötigerweise – eine weitere Variante des Zusammenlebens geschaffen?

Die Zahl der Singlehaushalte steigt bis 2035 auf 40 Prozent, im Jahr 2000 waren es noch knapp 33 Prozent. Je älter man wird, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, allein zu leben. Das gilt aufgrund der höheren Lebenserwartung vor allem für Frauen. Zugleich nimmt die Wohnentfernung zwischen Familienmitgliedern zu. Nur noch ein Viertel der Kinder lebt in der Nachbarschaft der Eltern. Der Urbanisierungsgrad steigt langsam, aber kontinuierlich. Die demografische Entwicklung spricht also dafür, dass Menschen außerhalb der Familie im eigenen Leben eine größere Rolle spielen.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen im Forum fielen sehr gemischt aus, doch in Summe eher kritisch. Interessanterweise drehte sich die Diskussion dabei meist um den Bereich Pflege, sehr oft mit dem Hinweis, dass der Staat so die soziale und finanzielle Verantwortung auslagern möchte. Oftmals gab es den Hinweis, vieles ließe sich bereits jetzt durch eine Vorsorge- beziehungsweise Pflegevollmacht klären, was durchaus stimmt.

Sieht man sich die Eckpunkte zum Gesetzesentwurf an, die der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann vorlegte, wird klar, dass eine Verantwortungsgemeinschaft mehr sein kann. Formuliert wurden vier Bereiche, die durch eine Verantwortungsgemeinschaft geregelt werden können: Auskunft und Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten, Geschäfte zur Führung des gemeinsamen Haushalts, Pflege und Fürsorge und Zugewinngemeinschaft. Die Betonung liegt auf können. Sie geht, wenn gewünscht, weit über eine Vorsorgevollmacht hinaus und kann sich auf das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft ebenso auswirken wie auf Kaufverträge und Garantierecht. Die Auflösung des Vertrags soll jederzeit konsensual, aber auch durch einseitige Erklärung möglich sein.

Keine Auswirkungen hat eine Verantwortungsgemeinschaft auf das Verhältnis zu den Kindern oder die Erbfolge. Sie bringt keine Steuererleichterungen mit sich und begründet kein Recht auf Aufenthalt oder Arbeitserlaubnis. Was sie jedoch gibt, ist ein Gefühl von Sicherheit in einer Welt, in der immer mehr Menschen allein leben.

Deshalb wünsche ich mir, dass auch in Österreich die Möglichkeit, eine Wahlfamilie mit bestimmten Rechten auszustatten, diskutiert wird. Ich sehe darin kein Unterlaufen oder Diskreditieren der Ehe und Familie, sondern eine Ergänzung, von der besonders auch ältere Menschen profitieren könnten. (Ingrid Korosec, 28.2.2024)