Die Letzte Generation wollte ins Parlament, kam aber nur bis zur Pallas Athene.
Die Letzte Generation wollte ins Parlament, kam aber nur bis zur Pallas Athene.
Letzte Generation

Wien – Von der Straße in das Parlament wollte die Letzte Generation am Mittwoch ihren Klimaprotest tragen. Daraus wurde nichts, die Polizei verhinderte den Versuch. "Den Protest direkt zu den Verantwortlichen, den Nationalratsabgeordneten, in das Parlament hineinzutragen wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert", schrieb die Protestbewegung in einer Aussendung. Die Polizei berichtet von einer "nicht angezeigten Versammlung". 41 Personen wurden festgenommen, wie die Polizei auf X bekanntgab.

Man sei mit "ausreichendem Kräfteaufgebot" im Einsatz. Rund 40 Unterstützerinnen und Unterstützer der Letzten Generation hätten nach Angaben der Organisation versucht, "friedlich in den Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes zu gehen, um so ihre Anliegen noch näher an die Verantwortlichen zu tragen". Dazu kam es wegen des Vorgehens der Polizei nicht. "Wir fragen uns, wovor hat diese Regierung Angst?" Die Bundesregierung traf sich am Mittwochvormittag im Parlament zum Ministerrat.

Kommuniziert wurden bekannte Forderungen: Man wolle ein Grundrecht auf Klimaschutz in die Verfassung bringen. Das würde "Möglichkeiten schaffen, rechtlich gegen die Säumnisse staatlicher Institutionen vorzugehen". Der Verkehr auf der Ringstraße war nach Angaben der Wiener Polizei nicht behindert. Auch die Sitzung des Nationalrats wurde nicht gestört. Der Zutritt für Besucher musste kurzfristig gesperrt werden, ist aber nun wieder möglich. Unter den Protestierenden befand sich auch der ehemalige ÖSV-Skirennläufer Julian Schütter.

Video: Letzte Generation protestierte vor dem Parlament.
APA

FPÖ empört über "Extremisten"

Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät Thema. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass "Extremisten" das Parlament hätten überfallen wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker riet ihm im Gegenzug, einfach aus dem Fenster zu schauen. In Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren. (miwi, 28.2.2024)