Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schon seit 2022 läuft der "Informationskrieg" von Putin auf Hochtouren.
IMAGO/Alexander Kazakov

Erst vor wenigen Tagen tauchten geleakte Dokumente aus dem Kreml auf, die sehr deutlich die fast lückenlose Überwachung und Beeinflussung der eigenen Bevölkerung aufzeigten. Im großen Wahljahr will Putin nichts dem Zufall überlassen. Vor allem das, was in den sozialen Netzwerken passiert, wird immer wichtiger für den Machterhalt des Präsidenten. Deshalb soll künftig ein neues und großzügig subventioniertes Überwachungs-Netzwerk dafür sorgen, dass online nur das gesprochen wird, was der Kreml auch gutheißt.

Geld ist vorhanden

Nachdem die Überwachung im eigenen Land bereits seit Jahren auf Hochtouren läuft, soll laut der aktuellen Leaks vor allem in den durch den Eroberungskrieg neu hinzugewonnenen Gebieten in der Ukraine das staatliche Zuhören ausgebaut werden. Helfen soll dabei ASBI, ein "Automatisiertes System der Internetsicherheit", welches dem Russischen Funkfrequenzzentrum unterstellt ist. Über zehn Millionen Euro sollen in "technische Verbesserungen" der Ausrüstung geflossen sein, um "der Verbreitung verbotener Informationen entgegenzuwirken, verbotene Inhalte in neuen Gebieten zu blockieren, das Funktionieren des russischen Segments des Internets zu gewährleisten und externen Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen“, berichtet die Plattform "VSquare".

Das zu dem Zweck aufgebaute Netzwerk soll frühzeitig "über aufkommende Bedrohungen informieren", die von den rund 52 Millionen Social-Media-Profilen ausgehen könnten. Laut den Dokumenten sollen bereits 1,6 Millionen solcher Profile aufgrund ihres Verhaltens in dieser Datenbank gespeichert und damit für eine Dauerüberwachung freigegeben sein.

Knapp 90 Millionen Euro sollen ASBI aktuell zur Verfügung stehen. Die Nähe zur Regierungsorganisation CISM, die unter anderem die Stimmung junger Menschen in sozialen Netzwerken überwacht, zeigt deutlich, welche Mittel in diesem Jahr eingesetzt werden, um Putin in jedem Fall im Amt zu halten.

Russisches Intranet

In Russland ist man es mittlerweile gewohnt, dass das mobile Netz oder bestimmte Apps immer wieder von Unterbrechungen geplagt werden. Internationale Medien hatten zuletzt am 24. Februar von Internetproblemen in einigen Teilen des äußersten Ostens Russlands berichtet. Demnach habe es dort tagelang Probleme mit der Nutzung der sozialen Netzwerke Whatsapp und Telegram gegeben. Auch mobiles Internet sei in den vergangenen Monaten mehrfach von Störungen betroffen gewesen. Laut einem Bericht der Zeitung "Kommersant" könnte es sich um Arbeiten zur Verbesserung der Flugabwehr zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen handeln.

Tausende Webseiten werden hingegen ganz offiziell von Russlands Behörden aufgrund von nicht staatskonformen Inhalten blockiert. Diese sind nur noch über geschützte Verbindungen per VPN-Server zugänglich. Ein von der Außenwelt abgeschirmtes Intranet bleibt noch Zukunftsmusik, auch wenn der Kreml fleißig daran arbeitet. Bis dahin muss wohl weiterhin eine lückenlose Überwachung reichen. Der aktuelle russische Präsident will jedenfalls diesen "Informationskrieg", wie die Bemühungen auch in den Leaks genannt werden, in keinem Fall verlieren. (aam, 28.2.2024)