Die Juristen Michael Hecht und Josef Peer beraten in aktuellen Wohnbauprojekten in Wien. Im Gastbeitrag erklären sie, warum Gerichte und Behörden aus ihrer Sicht beim Naturschutz zu hohe Anforderungen stellen.

Blick über Wien
In Wien gibt es mehr als 700 geschützte Tierarten.
Christian Fischer

In allen österreichischen Ländern gibt es Naturschutzgesetze, die den Naturhaushalt schützen und die verschiedensten Naturgüter absichern sollen. Der Artenvielfalt, den Lebensräumen und Biotopen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund haben alle Landesgesetzgeber vielfältige und sinnvolle Genehmigungspflichten angeordnet.

Eine ganz besondere Entwicklung hat dabei der Artenschutz genommen, und das paradoxerweise gerade in städtischen Ballungsräumen. Dies zeigt sich auch am Beispiel Wien.

Artenschutz als Baubremse?

Das Wiener Naturschutzgesetz sieht vor, dass für (nicht nur streng) geschützte Tiere und Pflanzen Schutzmaßnahmen bestehen. Diese reichen zum Beispiel vom Verbot der Störung von Lebensräumen bis hin zu einem Verbot des Fangens von Tieren (sei es auch zu dem Zweck, sie anderswo wieder auszusetzen). Auch in der Stadt ist die Artenvielfalt mit mehr als 700 geschützten Tierarten groß, was dazu geführt hat, dass mehr und mehr Baumaßnahmen, selbst zum Zwecke Nachnutzung oder Verdichtung, auf zunehmende Hürden stoßen.

Feldhamster, Wechselkröte und Co: Sie alle können das Bauen in der Stadt erschweren. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur Zeitverzögerungen für das "Umsiedeln" von Tieren auftreten, sondern dass sich beispielsweise ein Ziesel auch zum Millionengrab für Bauvorhaben auswachsen kann. Dies liegt daran, dass das Wiener Naturschutzgesetz anordnet, dass selbst bei einer bloßen Beeinträchtigung einer bestimmten Art das Projekt nicht umgesetzt werden darf, wenn es dazu (anderswo) Alternativen gibt. Und ob es Alternativen gibt, darüber lässt sich natürlich endlos streiten.

Unmöglicher Beweis

Die Spruchpraxis einzelner Verwaltungsgerichte hat gezeigt, dass es auch nach jahrelanger Projektentwicklung, Grundstückserwerb, Flächenwidmungsverfahren samt Umweltprüfung, Baubewilligung und praktischer Baureife dann heißt: "Baut halt woanders, wo, wissen wir nicht." Grund dafür ist, dass im Rahmen der naturschutzrechtlichen Bewilligung der Nachweis gelingen muss, dass keine "andere" Alternative zur Verfügung steht. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) vom 11. Mai 2022 (VGW-101/069/10780/2021) hat die Vollzugspraxis zulasten der Bauwerber noch einmal weiter verschärft.

Mittlerweile vertreten Behörden da und dort den Standpunkt, eine naturschutzrechtliche Bewilligung samt Nachweis nicht vorhandener Alternativen sei per se zwingend, da nicht nachgewiesen werden könne, dass bestimmte Tierarten (zum Beispiel Insekten) nicht gefährdet werden. Diese Behördenpraxis ist unserer Ansicht nach nicht nur gesetzeswidrig, weil das Verwaltungsverfahrensrecht eine solche Beweislastverteilung nicht kennt; sie bürdet Bauwerbern auch eine Beweispflicht auf, der sie faktisch nie nachkommen können: Denn wie soll bewiesen werden, dass etwas nicht existiert? Darüber hinaus führt eine solche Praxis zu absurden Folgen: Die Naturschutzgesetze stellen bei den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen ja ganz generell auf Maßnahmen oder jedes sonstige Handeln (und nicht nur auf Bautätigkeit) ab.

Änderung der Rechtsprechung?

Seit vergangener Woche gibt es nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien zum Donaufeld, die auf eine Änderung der Spruchpraxis hindeuten könnte. In seiner Entscheidung hat das VGW klargestellt, dass es keine Bedenken gegen die von den Projektwerbern vorgelegte Alternativenprüfung hat, diese in Umfang und Prüftiefe dem Wiener Naturschutzgesetz entspricht und auch keine europarechtlichen Bedenken bestehen. Der aktuellen Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Alternativenprüfung bei großen Wohnbauprojekten konnte somit erstmals wirksam entgegengetreten werden – und auch die Frage, was eine Alternative sein kann, zumindest durch das VGW positiv geklärt werden.

Die Bedeutung des Artenschutzes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber manche Vollzugspraxis muss wohl überdacht werden, denn nur so kann verhindert werden, dass der Artenschutz zum Feind des Bodenschutzes wird. Das kürzlich ergangene VGW-Erkenntnis gibt insoweit Anlass zur Hoffnung, dass durch eine vernünftige Vollzugspraxis Artenschutz und Städtebau nicht auseinanderdividiert werden. (Michael Hecht, Josef Peer, 2.3.2024)