Montgomery (Alabama) – Das Parlament des US-Bundesstaats Alabama hat angesichts einer umstrittenen Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryos ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeiter in Kinderwunschkliniken vor Klagen schützen soll. Gesetzentwürfe, die zivil- und strafrechtliche Immunität vorsehen, wurden in beiden Kammern verabschiedet, wie auf der offiziellen Website des Parlaments am Donnerstag zu sehen war. Die konservative Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Umstrittenes Gerichtsurteil

Das Oberste Gericht von Alabama hat vor zwei Wochen auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1872 entschieden, dass gefrorene Embryonen als Kinder anzusehen sind. In dem Fall hatten drei Paare eine Klinik verklagt, nachdem ihre gefrorenen Embryonen fallengelassen und zerstört worden waren. Mehrere Kliniken hatten als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs aus Furcht vor Klagen einen vorläufigen Stopp von In-vitro-Befruchtungen verkündet.

Die Gerichtsentscheidung wurde von US-Präsident Joe Biden und seiner Demokratischen Partei scharf kritisiert. Doch auch zahlreiche Republikaner, unter ihnen Ex-Präsident Donald Trump, hatten sich von dem Urteil distanziert.

Der Schutz des ungeborenen Lebens ist in den USA seit Jahrzehnten ein Streitthema. Vor eineinhalb Jahren kippte der Oberste Gerichtshof der USA in einer höchst umstrittenen Entscheidung das seit 1973 bestehende landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche. Das erzkonservative Alabama ist einer von etwa zwei Dutzend US-Bundesstaaten, in denen Abtreibungen seitdem verboten oder stark eingeschränkt wurden. Die Demokraten haben das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht. (APA, 1.3.2024)