Buenos Aires – Argentiniens Präsident Javier Milei will auch gegen den Widerstand des Parlaments seine radikalen Reformen durchsetzen. "Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiter vorwärts gehen", sagte er am Freitag (Ortszeit) im Kongress in Buenos Aires. "Sei es per Gesetz, per Präsidialdekret oder durch die Änderung von Vorschriften." Milei hat bereits Reformversprechen abgespeckt, um der Opposition entgegen zu kommen.

Das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt will mit seinen Plänen die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln. Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanzielle Belastungen der Wirtschaft.

Gouverneure drohten mit Energielieferungsstopp

In einer Art Rede zur Lage der Nation warnte er: "Wenn wir das Wirtschaftsmodell nicht von Grund auf ändern, dann hat Argentinien keine Zukunft." Den einflussreichen Gouverneuren der Provinzen schlug er einen sogenannten Sozialpakt vor, den er an die Verabschiedung seiner Reformen knüpfte. Kern des Sozialpaktes sind mögliche Änderungen bei der Verteilung von Steuergeldern zwischen Bundesregierung und Provinzen.

Vergangenen Monat drohten die erdöl- und erdgasreichen Provinzen im Süden und die mächtige Provinz Buenos Aires damit, die Energielieferungen zu unterbrechen. Zudem wollten sie den Obersten Gerichtshof anrufen, nachdem die Zentralregierung unter Berufung auf ihre Schulden Gelder zurückgehalten hatte.

Dreistellige Inflation

Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Milei kündigte am Freitag an, die Amtszeit von Gewerkschaftsführern zu begrenzen und riskiert damit weitere Streiks und Protesten. In ehemals wohlhabenden Argentinien herrscht eine dreistellige Inflation, die Armutsquote ist auf fast 60 Prozent angestiegen. (APA, 2.3.2024)