London – Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte am Montag für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Großbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor Gerichten nicht mehr möglich sind.

Der Plan von Premierminister Rishi Sunak sieht vor, Flüchtlinge aus Ruanda, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände umgehend abzuschieben. Das soll Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und einer irregulären Einreise abhalten und die Zuwanderung senken.

OGH stufte Vorhaben als rechtswidrig ein

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte, Sunak stelle internationales Recht infrage. Der konservative Abgeordnete Christopher Tugendhat, Onkel von Sicherheitsstaatssekretär Tom Tugendhat, warf der Regierung autoritäre Tendenzen vor. "Dieses Land ist keine Diktatur, es ist eine Demokratie", sagte Tugendhat. Werde das Gesetz angenommen, gelte Ruanda immer als sicheres Land, auch wenn die Realität anders aussehe. Der konservative Ex-Parteiführer Michael Howard hingegen sagte, die Entscheidung über sichere Drittstaaten sei Sache der Regierung und nicht von Gerichten.

Der Oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig eingestuft. Das nun debattierte Gesetz soll es deshalb rechtssicher machen. Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Nach Ansicht von Kritikern handelt es sich um eine rein symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. (APA, 4.3.2024)