Wien – Nach einem Ausweichquartier tagen die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seit Mittwoch im Erwin-Schrödinger-Saal des renovierten Parlamentsgebäudes, Befragungen im sogenannten Cofag-U-Ausschuss standen auf dem Programm. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten dort sorgen für Kritik. "Der erste Tag, an dem in einem Untersuchungsausschuss im umgebauten Parlament Auskunftspersonen befragt wurden, zeigte gravierende Probleme für eine ordentliche Berichterstattung über diesen medienöffentlichen Ausschuss", protestiert die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure. Für Medienvertreter habe es im Verhandlungssaal nur wenige Sitzplätze gegeben, "vor diesen wurde ein Paravent platziert, der den Blick auf die Abgeordneten verhindert. Das Geschehen ist damit nur zum Teil zu verfolgen".

"Arbeitsbedingungen in einem U-Ausschuss noch nie so schlecht"

"Obwohl die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure im Vorfeld mehrfach auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, waren die Arbeitsbedingungen in einem Untersuchungsausschuss noch nie so schlecht", so die Parlamentsredakteure in einer Aussendung. "Und das, obwohl das Hohe Haus am Ring um hunderte Millionen Euro umgebaut und sogar ein eigenes U-Ausschuss-Lokal unter dem Plenarsaal eingebaut wurde. In den ursprünglichen Plänen waren noch ausreichend Plätze für Medien vorgesehen. Der tatsächlich gebaute Raum hat statt der vorgesehen Medienarbeitsplätze kleine Räume mit Aktenschränken gebracht."

Filmen und Fotografieren verboten

Es sei auch "unhaltbar, dass den Medienvertretern auf dem Gang zum U-Ausschuss-Lokal Filmen und Fotografieren verboten wurde". Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure fordert "eine umgehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten".

Auch Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Cofag-Untersuchungsausschuss, teilt diese Kritik. Die SPÖ bemühe sich "seit Monaten um eine vernünftige Sitzordnung im Ausschusslokal". Krainer: "Es gibt seit Monaten gute Vorschläge, die die Arbeit für die Journalist:innen und für den Ausschuss selbst leichter machen würden", sagt er und fordert, dass die Sitzungspause vor Ostern genutzt werden soll, "um den Sitzungssaal in eine für die Ausschussarbeit und für die Berichterstatter:innen funktionale und vernünftige Form zu bringen". (red, 6.3.2024)