Nur nicht anstreifen: Kürzlich fühlte sich eine ÖVP-Politikerin von KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl beleidigt, als er es bei einer Ausschusssitzung im Salzburger Landtag wagte, sie als "Genossin" zu bezeichnen, jetzt dräut von den Kommunisten und Kommunistinnen noch weit Schlimmeres. Am Sonntag, 10. März, tritt "Genosse" Dankl bei der Salzburg-Wahl an und bringt sich als Bürgermeisterkandidat in Stellung – und es ist nicht ausgeschlossen, dass er reüssiert. Die ÖVP könnte entthront und mit ihr die rechte Mehrheit perdu sein. Nach Graz könnte mit Salzburg die zweite Landeshauptstadt in die Hände der KPÖ fallen.

Die M-Frage

Warum das Bürgermeisterrennen so knapp wird, davon konnten sich die Zuseherinnen und Zuseher am Mittwoch auf Puls 24 ein Bild machen. Im Gegensatz zu SPÖ-Chef Andreas Babler eiert Kay-Michael Dankl bei der Frage, ob er Marxist sei, weniger herum. Er habe Marx gelesen, wenn auch nicht ganz zu Ende, weil er "etwas mühsam" zu lesen sei. Seine Schriften seien aber ein "hilfreicher Kompass", um zu verstehen, was in einem Wirtschaftssystem schieflaufe. Ein wenig inbrünstiges, aber doch ein Ja komme ihm über die Lippen, wenn er direkt gefragt werde, ob er nun ein Marxist sei. Generell könne er aber mit solchen Etikettierungen wenig anfangen.

2.300 Euro behalten

Aktuell verdient der Bürgermeister der Stadt Salzburg rund 15.000 Euro brutto pro Monat. Sollte er nach der Wahl tatsächlich als solcher amtieren, würde er zwar nicht das Gehalt kürzen, aber einen Großteil davon spenden, sagte Dankl. Er würde weiterhin nur einen "durchschnittlichen Facharbeiterlohn vom Politikergehalt behalten". Das seien derzeit 2.300 Euro netto im Monat, "alles andere würde ich an Salzburger in Notlagen abgeben". Das mache er bereits, indem er Sprechstunden abhalte, in die Menschen kommen, die sich die Miete nicht mehr leisten könnten oder die eine "offene Stromrechnung" hätten. "Das ist sehr wertvoll, weil man als Politiker mitbekommt, wo der Schuh drückt, und das schützt ein bisschen davor, dass man zu sehr abhebt." Wichtige Worte, gelassen ausgesprochen.

Im Gegensatz zu Jörg Haider damals, als dieser als Landeshauptmann den Kärntnerinnen und Kärntnern einen Hunderter als Teuerungsausgleich in die Hand gedrückt hatte, um sich als Wohltäter zu gerieren, handelt es sich bei Dankl nicht um Geld aus dem Budget, sondern um jenes, das sonst auf seinem Konto landen würde. Der Kampf ums Geld und leistbares Wohnen, das sind eben jene Themen, mit denen Dankl bei der Bevölkerung punkten kann. Was ein bisschen monothematisch und minimalistisch daherkommt, ist natürlich ein geschickter Schachzug. Diese Themen brennen vielen Menschen unter den Nägeln. Dafür hält er sich bei anderen zurück, von denen er nicht so viel Ahnung hat.

Männerberatung ausbauen

Angesprochen auf den Fall des zwölfjährigen Mädchens, das Opfer einer Jungendbande geworden sein soll, sagt er, dass er "sicher kein Experte in Sachen Prävention und Jugendstraftaten" sei. "Unbestritten ist, dass man als Politik nicht untätig bleiben kann." Ein Problem sei, dass Menschen "Geschlechterrollen, Männlichkeitsbilder" mit auf den Weg bekämen, denen sie entsprechen sollten. Das resultiere in Gewalt und Dominanz gegenüber Frauen. "Da muss man sich fragen, wo – auch in Österreich – jahrhundertalte Männlichkeitsbilder hingeführt haben." Dankl wünscht sich den Ausbau der Männerberatung. Man könne nicht nur Frauen sagen, wie sie sich besser schützen sollten, wichtig sei auch die Frage, wie man Männer dazu bringe, dass sie keine Gewalt mehr ausüben. In puncto Strafen könne Spanien als Vorbild fungieren, wo Femizide härter bestraft würden als andere Morde, so Dankl. Konkretisieren kann er den Ruf nach härteren Strafen aber nicht, denn: "Das kann ich nicht beurteilen, das wissen die Soziologen und die Kriminalwissenschafter besser."

Mantra vom geförderten Wohnbau

Das kürzlich präsentierte Wohnbaupaket der Regierung begrüße er zwar grundsätzlich, er stört sich aber an der Ausgestaltung. Der geförderte Wohnbau hätte noch mehr in den Fokus gerückt werden müssen und nicht das Eigentum. Das sei in Salzburg ohnehin für kaum jemanden mehr leistbar. Im Süden Salzburgs zahle man für den Quadratmeter 5.200 Euro, so Dankl. Statt 50 Prozent sollten 80 Prozent der Mittel in den geförderten Wohnbau fließen. Und: "Was immer noch fehlt, ist eine gesetzliche Mietenbremse für den privaten Wohnungsmarkt, denn da sind die Mieten völlig durch die Decke gegangen." Die Regierung schaue hier nur zu, anstatt zu reagieren. Er wünscht sich einen gesetzlichen Riegel, sodass die Mieten einige Jahre lang entweder gar nicht steigen dürfen oder nur um zwei Prozent. Danach solle man den gesetzlichen Mietdeckel, den es für Altbauwohnungen gibt, auf immer mehr private Wohnungen ausdehnen, um die "Wuchermieten" in den Griff zu bekommen.

Um die Wohnungsmisere in Salzburg zu lindern, möchte er auf geförderte Mietwohnungen setzen. Währen es etwa in Linz 40 Prozent davon gebe, seien in Salzburg nur 20 Prozent der Wohnungen gefördert. "Der Schlüssel wäre, dass man als Stadt selber wieder Wohnungen baut und die Flächen, die es noch gibt, für geförderten Mietwohnbau verwendet." Auf die Frage, warum er die KPÖ nicht auf Bundesebene in die Nationalratswahl führen wolle, sagte Dankl, dass sein Platz in Salzburg sei. Welcher genau, das wird sich am Sonntag bei der Wahl und dann möglicherweise bei einer Stichwahl entscheiden. (Oliver Mark, 7.3.2024)