Mit einem Privatjet Millionen an Steuern sparen: Wer wissen will, wie das geht, kann sich von Unternehmer René Benko inspirieren lassen. Der Signa-Gründer wählte für seinen privaten Flieger ein Betriebsmodell, das ihm – zum Entsetzen einiger Abgeordneter – letztlich sogar eine Steuergutschrift einbrachte, wie ein Steuerprüfer der Finanz im Cofag-U-Ausschuss erläuterte.

Das Ganze ging so: Die Tochterfirma einer Benko-Privatstiftung hatte als einzigen Unternehmenszweck den Betrieb des Privatjets. Die Signa Holding wiederum überwies für die Nutzung des Fliegers ein Entgelt, das aber nicht ausreichte, um alle Kosten zu decken. Die Verluste der Fliegergesellschaft machte wiederum René Benko, der "Treugeber" und Kommanditist dieses Unternehmens, geltend – und das Finanzamt Kufstein/Schwaz genehmigte ihm das bis ins Jahr 2017.

Teure Liebhaberei

So gelang es Benko, aufgrund der Verluste der Privatjetfirma neun Millionen Euro weniger Abgaben zu zahlen. Der Steuerzahler hat diesen Flieger also mit neun Millionen Euro mitfinanziert, erklärte Steuerprüfer L., der für das Finanzamt für Großbetriebe tätig ist. Er befasste sich in den vergangenen Wochen mit der Sache und erklärte, seine Behörde sehe das alles anders als das Finanzamt Kufstein/Schwaz: Man werde den Privatjet als "Liebhaberei" einstufen, also als eine Unternehmung Benkos, bei der mit Verlust zu rechnen war. Dadurch werde eine Steuernachzahlung in Höhe von vier Millionen Euro schlagend werden.

Ob das Finanzamt Kufstein/Schwaz zuvor falsch entschieden habe? Das wollte der Steuerprüfer nicht so eindeutig sagen. Bei so großen Steuerverfahren sei nichts "glasklar", vor allem beträfen die Prüfungen dieses Finanzamts und jene der Großbetriebsprüfung ja unterschiedliche Zeiträume.

Projekt Superreiche

Mit der laschen Besteuerung von Reichen habe sich das Finanzministerium ab 2016 intensiv auseinandergesetzt, nicht zuletzt aufgrund einer Rüge der OECD. Der Steuerprüfer habe mit Kollegen dann eine Liste abgearbeitet und einige Auffälligkeiten gefunden. Das Projekt sei dann abgesetzt worden, womöglich aufgrund seines Erfolges, so der Finanzbeamte ironisch.

Vor ihm hatte ein Kollege das "überstürzte" Verlegen von Signas Unternehmenssitz von Wien nach Innsbruck beschrieben. Das hatte zur Folge, dass auch die Steuerprüfung des Betriebs nach Tirol wanderte – ein ungewöhnlicher Vorgang, wie der Beamte aussagte. Während die Finanzprüfer in Wien noch auf einer Besteuerung von fünfzig Millionen Euro beharrten, näherten sich die Kollegen in Innsbruck rasch dem Signa-Vorschlag von 35 Millionen Euro an.

Eingemischt in das Verfahren habe sich immer wieder der langjährige Sektionschef und kurzzeitige Finanzminister Eduard Müller, erinnerte sich die Auskunftsperson. Ihn habe er auch gefragt, warum man Benko so helfe. Die Antwort: Er habe viele Arbeitsplätze gerettet.

Die "Zwillinge" im Finanzressort

Im Finanzministerium seien Müller und der langjährige Generalsekretär Thomas Schmid jedenfalls als "die Zwillinge" bekannt gewesen, sagte L.; sie hätten sich immer wieder in Verfahren eingemischt. Weil der Verdacht bestanden habe, er habe Steuerinformationen nach außen gespielt, hätten "die Zwillinge" auch "ihre Einsatzgruppe", das Büro für Interne Angelegenheiten, gegen ihn losgeschickt – fündig wurden die aber nicht.

Während Schmid mittlerweile ein Geständnis abgelegt hat und Kronzeuge werden will, ist Müller nach wie vor Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er war schon am Mittwoch Thema gewesen: Da hatte eine ehemalige Sektionschefin erzählt, Müller habe sie angeschrien und gefragt, ob "alle deppert" geworden seien. Der Grund dafür: Die Frau hatte eine Anzeige rund um Unregelmäßigkeiten im Steuerverfahren von Unternehmer Siegfried Wolf eingebracht. Dazu wird bis heute ermittelt. Wolf bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Benko ist wegen seiner Steuersache Beschuldigter: Schmid hatte angegeben, dass Benko ihn mit der Aussicht auf einen Spitzenjob bei der Signa habe bestechen wollen, im Ausgleich für ein Entgegenkommen in der Steuersache. "Gut, dass Flieger geklärt ist!", schrieb Schmid ihm jedenfalls im Jahr 2017. (Fabian Schmid, Renate Graber, 7.3.2024)