Archiv, Bücher
Was im Österreichischen Staatsarchiv landet, ist oft für Jahrzehnte gesperrt.
Foto: Heribert Corn

Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Akten oder Archivalien, über Schreddern oder Aufheben, über Registraturen oder Archivregister, verstaubtes Zeugs in Schachteln in Speichern und Depots debattiert. Immer nur dann, wenn es darum geht, was aufgehoben oder was skartiert – also vernichtet wird, wie es in der österreichischen Verwaltungssprache so schön heißt –, immer nur dann, wenn es darum geht, wer in welche Archivalien des Bundes Einsicht nehmen darf und wer nicht, wie lange sie gesperrt sind oder nicht, dann wird plötzlich heftig darüber diskutiert und beteuert, dass man rasch das Bundesarchivgesetz ändern müsse, denn das ginge ja alles so nicht.

Anlass für die aktuelle Debatte ist die Weigerung der ehemaligen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), ihre Akten freizugeben. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Diese Akten sind – so sie nicht geschreddert wurden – bis 2044, also 25 Jahre nach dem Ausscheiden aus ihrer Funktion, gesondert unter Verschluss und versiegelt aufzubewahren. "Privat" hätte sie draufgeschrieben, soll sein, ist aber gänzlich unerheblich, denn normiert wird das durch das durchaus veraltete Bundesarchivgesetz in Paragraf 6, Absatz 3.

Beamtenwillkür

Dabei ist dieses Gesetz gar nicht einmal so alt. Es war wieder eine öffentliche, ja sogar internationale Diskussion, die das Thema ans Licht holte. 1998, als die Historikerkommission der Republik Österreich, die den Auftrag hatte, "den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen beziehungsweise Entschädigungen (sowie wirtschaftliche oder soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten", ins Leben gerufen wurde. Eine der ersten Fragen war: Welche Akten gibt es denn überhaupt noch, um diesem Auftrag nachkommen zu können? Was wurde vernichtet, wo sind sie, wie können sie benützt werden – und wer darf Einsicht nehmen?

Tja, Archivgesetz gab es keines, und immer wieder waren Historikerinnen und Historiker sowie andere Wissenschafterinnen und Wissenschafter, aber auch Laien, der Willkür der zuständigen Beamtinnen und Beamten im Staatsarchiv ausgesetzt. Datenschutz und Personenrechte waren die gängigen Schutzbehauptungen, um Archivalien, die brisant sein könnten, nicht herauszugeben. Hie und da gab es Archivarinnen und Archivare, die ein Interesse an der Bearbeitung von Akten hatten, und so war es zum Beispiel dem englischen Historiker Robert G. Knight Mitte der 1980er-Jahre möglich, Einsicht in die Ministerratsprotokolle der 1940er- und 1950er-Jahre zu nehmen. Mit seiner Veröffentlichung "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen", wurde deutlich, wie schäbig und verantwortungslos die österreichische Politik in Entschädigungs- und Rückstellungsfragen agierte.

Nicht novelliert

Es war also klar: Ein Bundesarchivgesetz musste her, um den Auftrag, der an die Historikerkommission ergangen war, zu erfüllen, und so wurde emsig während der rot-schwarzen Regierung unter Viktor Klima und Wolfgang Schüssel daran gearbeitet. Mit 1. Jänner 2000 trat schließlich das Bundesarchivgesetz in Kraft. Die Bundesländer zogen nach, und so gibt es neun unterschiedliche Landesarchivgesetze, ganz im föderalistischen Sinne. Nun konnten alle Aktenbestände eingesehen werden – und ja, die Historikerkommission hatte Datenschutzbescheide, die das ermöglichten.

Novelliert wurde das Bundesarchivgesetz bis dato nicht, was angesichts der digitalen Entwicklung doch etwas wundernimmt. Zwar haben wir im Regierungsprogramm die Prüfung einer neuen Organisationsform des Österreichischen Staatsarchivs in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes festgehalten, nicht jedoch eine Novellierung.

Rechtswidrige Regeln

Vielleicht wäre dies in der verbleibenden Zeit der Gesetzgebungsperiode doch noch möglich, Punkte dafür gäbe es aus meiner Sicht genug. Da wäre also die Geschichte mit den Akten der Bundesministerinnen und -minister, die nach dem Ende ihrer Funktion ins Staatsarchiv kommen. Die sollten dort selbstverständlich für die Nachfolgerinnen und Nachfolger jederzeit zugänglich sein. Dann die ganze Frage der Kommunikation – egal wo geschrieben wird, ob auf Bütten, Papier, Whatsapp oder Signal, alles muss archivwürdig sein. Und nicht nur Schriftliches, sondern auch Mündliches, wie zum Beispiel Voicemails. Beides ist theoretisch jetzt schon möglich, wird aber aus unterschiedlichen Gründen nicht gemacht – auch eine Whatsapp-Nachricht oder eine SMS sind "Schriftgut", wie es im Denkmalschutzgesetz (ja, kein Irrtum!) definiert ist. Und dann müssten die zum Teil seltsamen Benutzerordnungen anders geregelt werden. So ist etwa jene für das ORF-Archiv – auch ein Teil des Staatsarchivs – rechtswidrig, weil sie nicht allen den Zugang gleichermaßen gewährt, was das Gesetz aber vorschreibt.

Entscheidend muss aber sein, dass das im Jänner 2024 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz im Bundesarchivgesetz seinen Niederschlag findet. Es kann nicht sein, dass ich aus der laufenden Verwaltung Informationen bekommen kann, die Amtsverschwiegenheit aufgehoben ist und die Informationsverpflichtung gegeben ist – und kaum ist es im Österreichischen Staatsarchiv, ist es 25, 30 oder gar 110 Jahre gesperrt. Das Grundrecht auf Zugang zu Informationen muss auch für das Staatsarchiv und selbstverständlich auch für die Landesarchive gelten. Artikel 22a des Bundesverfassungsgesetzes und das Informationsfreiheitsgesetz müssen im Bundesarchivgesetz umgesetzt werden. (Eva Blimlinger, 15.3.2024)