Wien/Moskau – Nachdem Österreich zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat, wird Russland Österreichs Botschafter ins Außenministerium vorladen. Dies meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass laut Reuters am Donnerstag. Es würden zu gegebener Zeit Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden, geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
Laut Tass verurteilte das russische Außenministerium die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Wien aufs Schärfste. "Die österreichischen Behörden haben zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Österreich grundlos zur Persona non grata erklärt. Die russische Seite verurteilt diesen weiteren unfreundlichen Schritt Wiens aufs Schärfste, für dessen Folgen die österreichischen Behörden die volle Verantwortung tragen", heißt es in der Erklärung.
Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden russischen Diplomaten "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.
Diplomaten müssen Staatsgebiet verlassen
Die betroffenen russischen Diplomaten müssen das österreichische Staatsgebiet bis spätestens 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien. Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist.
60 russische Diplomaten in Österreich
Mit der nunmehrigen Ausweisung hat Österreich seit 2020 bereits elf russischen Diplomaten den Sessel vor die Tür gestellt. Im Februar des Vorjahrs mussten vier Diplomaten die Heimreise antreten, darunter zwei an der russischen Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien. Im April 2022 waren ebenfalls vier Diplomaten des Landes verwiesen worden – nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha bei Kiew. Noch vor der russischen Aggression hatte im August 2020 ein russische Diplomat wegen Wirtschaftsspionage Österreich verlassen müssen.
Das vom Außenministerium geführte Verzeichnis des diplomatischen und konsularischen Corps listet aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich auf, 56 Personen sind für die russische Botschaft in Wien akkreditiert, vier für das russische Generalkonsulat in Salzburg.
Neos fordern Schließung des Russischen Kulturinstituts
Im Außenministerium wurde ein Zusammenhang mit dem Bericht der Wiener Wochenzeitung "Falter" über Putins Kontaktleute in Österreich bestritten. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker hatten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag zu einer Pressekonferenz bewogen. Die FPÖ wies sämtliche Vorwürfe als widerlegt zurück.
Die Neos forderten am Mittwochabend in einer ersten Reaktion weitere Ausweisungen russischer Diplomaten. Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verwies in einer Aussendung darauf, dass andere EU-Staaten nach Putins Überfall "in großem Stil diplomatisches und technisches Personal des Landes verwiesen" hätten. Einzig Ungarn und Österreich hätten dies nicht getan, "und das obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften", so Brandstätter.
Die fehlende Vehemenz gegenüber Russland zeige sich auch darin, dass das Russische Kulturinstitut in Wien immer noch nicht geschlossen sei, obwohl es erst Anfang der Woche den Putin-Vertreter Michail Schwydkoj zu Gast gehabt habe. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will dies am Donnerstag auch im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses thematisieren. "Wie kann es sein, dass jemand aus Putins engstem Umfeld einfach unbehelligt in Österreich einreisen kann?", fragte sie mit Blick auf Schwydkoj. Auch sei es ein "unerträglicher Zustand, dass Spione generell die Wahrnehmung haben, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können". (APA, red, 14.3.2024)