Erst kürzlich vom russischen Diktator Wladimir Putin mit einem Orden ausgezeichnet, nun bei einem Auftritt in der Diplomatischen Akademie in Wien: Der bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik sagte am Donnerstag, dass er erwarte, dass der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina – zurzeit der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt – am 21. März Bosnien und Herzegowina verlassen und als Hoher Repräsentant entlassen werde. Auch wenn dies keineswegs zur Debatte steht, macht der serbische Nationalist damit einmal mehr deutlich, dass er es ist, der in Bosnien und Herzegowina den Takt vorgeben will.

Das Datum hat Dodik jedenfalls nicht zufällig gewählt: Am 21. März findet der EU-Gipfel statt, bei dem die EU-Staaten entscheiden sollen, ob Bosnien und Herzegowina mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Der Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska verhindert auch, dass die dritte Bedingung, die die EU gestellt hat, um mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, umgesetzt wird. Es geht um ein Gerichtsgesetz, und Dodik besteht darauf, dass das Berufungsgericht in Banja Luka, dem Verwaltungszentrum der Republika Srpska, errichtet wird und nicht in der Nähe von Sarajevo.

Im Grunde setzt Dodik damit seine übliche Erpressungspolitik fort. Die EU-Kommission sowie einige EU-Staaten – darunter Österreich – sind ihm gegenüber in eine Art Bittstellerposition geraten. Seit Jahren versucht der bosnisch-serbische Nationalist, den Gesamtstaat zu zerstören und den Landesteil Republika Srpska an Großserbien anzuschließen.

Hoher Vertreter, ein "Tourist"

Und auch der Hohe Repräsentant Schmidt, ein Deutscher, ist seit langem einer von Dodiks Lieblingsfeinden: Dieser drohte, Schmidt verhaften zu lassen, nannte ihn einen "Touristen" und weigert sich, mit ihm zu sprechen. In Wien – wo ebenfalls Anhänger von Dodik leben – sagte er am Donnerstag, dass Bosnien und Herzegowina "unter der Zwangsverwaltung eines illegalen Einwanderers und dreier ausländischer Richter am Verfassungsgericht steht".

Fest steht, dass Dodiks Partei SNSD – wie auch andere Parteien – einen enormen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina hat. Korrupte Politiker und Beamte müssen deshalb oftmals keine Strafverfolgung fürchten. Zuletzt wurden zwar einige Gesetze beschlossen, die Geldwäsche und Interessenkonflikte verhindern oder stärker bestrafen sollen, doch solange das gesamte System so von Parteien und Privatinteressen korrumpiert ist, bleibt es fraglich, ob die Reformen überhaupt greifen können.

Lange Verhandlungen

Die Veranstaltung am Donnerstag wurde von der Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Österreich organisiert, eine Beraterin Dodiks übernahm die Moderation. Neben Dodik sprachen auch sein politischer Verbündeter, der Chef der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ, Dragan Čović, sowie der Chef der Sozialdemokraten Nermin Nikšić. Alle drei gehören der Regierungskoalition auf Staatsebene an, die mit "Unterstützung" der US-Botschaft in Sarajevo zustande kam.

Die Überlegung, Bosnien und Herzegowina den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen zu gewähren, hat vor allem damit zu tun, dass westliche Regierungen denken, dass eine EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten dazu führt, den Einfluss des Kreml und Chinas einzudämmen. Dagegen spricht allerdings, dass Montenegro (seit 2012) und Serbien (seit 2013) schon seit vielen Jahren verhandeln und in den beiden Staaten der russische Einfluss in dieser Zeit zugenommen hat. (Adelheid Wölfl, 14.3.2024)