Die Karte, die nun in Bayern viel Aufmerksamkeit bekommt, ist blau und hat das Zeichen von Mastercard im rechten, unteren Eck. "Wie eine Geldkarte, die jeder kennt" – so hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sie bei der Präsentation beschrieben.
Sie wird nun im Rahmen eines Pilotprojekts in den drei Landkreisen Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und in der Stadt Straubing an 3.000 Geflüchtete ausgegeben. Im zweiten Quartal 2024 sollen sie dann Menschen in Bayern bekommen, die staatliche Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wenn alle Karten verteilt sind, sind das 70.000 Personen.
Mit dem neuen Zahlungsmittel können Geflüchtete ihre Einkäufe erledigen und auch Mobilfunkrechnungen bezahlen – allerdings nur im Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben. Einschränkungen beschreibt Söder so: "Kein Onlineshopping, kein Glücksspiel, keine Überweisungen ins Ausland." Auch im Inland werden keine Überweisungen möglich sein. Dies solle ein Signal an Schlepper sein, so der Ministerpräsident: "Ihr könnt nicht mit Geld aus Deutschland rechnen."
"Mal ein Pausenbrot kaufen"
Dennoch erlaube die Bezahlkarte Bayern, seine humanitären Verpflichtungen zu erfüllen. Ein kleiner Teil der staatlichen Leistungen wird künftig auch bar als sogenanntes Taschengeld ausbezahlt. Das sind aber nur 50 Euro. Damit, so Söder, könne man "mal in der Pause ein Pausenbrot" kaufen oder Bus fahren.
"Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter", das hatte Söder im Februar schon erklärt. Denn eingeführt werden soll das neue System im Laufe des Jahres 2024 in allen 16 deutschen Bundesländern. 14 von ihnen – alle außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben im November 2023 einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Doch Bayern ging das Ganze nicht schnell genug, also entschied man sich dort für einen eigenen Weg. Absolute Pioniere allerdings sind die Bayern nicht. Eine ähnliche Bezahlkarte gibt es schon in den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld und seit Februar in Hamburg. In der Hansestadt erhalten die Karten aber nur Geflüchtete, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. In Bayern geht sie an alle Geflüchteten.
"Die Bezahlkarte löst nicht alle Probleme, aber sie ist Bestandteil einer großen Problemlösung", sagt Söder. Und: "Wir sind konsequenter als andere Bundesländer." In diesen will man beim Bargeld großzügiger sein, dort sind auch 100 oder 150 Euro im Gespräch.
Die Grünen sind skeptisch
Die Voraussetzungen dafür, dass die Länder die Bezahlkarte einführen können, hat die Bundesregierung geschaffen. Der entsprechende Beschluss für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde am 1. März im Kabinett beschlossen, auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen. Nun muss noch der Bundestag seine Zustimmung geben.
Doch in der grünen Fraktion haben manche damit derzeit Schwierigkeiten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem "Spiegel", eine Gesetzesänderung könne zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Gesetze müssten jedoch vor Ort funktionieren. "In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Das heißt zum Beispiel, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden einkaufen können."
Eigentlich hätte die Abstimmung im Bundestag noch vor Ostern stattfinden sollen, doch das klappt nicht, was Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erbost. Er sagt: "Es ist eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten, alle 16 Bundesländer haben zugestimmt, und die Grünen hier in Berlin liegen quer im Saal." Grünen-Fraktionsvize Audretsch wiederum erklärte am Donnerstag im Bundestag, die Vorgehensweise Bayerns zeige ja, dass die Länder auch jetzt schon ihre eigenen Bezahlkarten einführen könnten.
Kritik an der bayerischen Bezahlkarte übt Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat: "Dass Geflüchtete während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an die Familie ins Ausland überweisen, ist nicht belegt und eher abwegig." Auch der Deutschland-Chef des Kreditkartenanbieters Mastercard, Peter Robejsek, meint: "Wenn es mir wirklich schlecht geht und ich sehe mich gezwungen, meine Heimat zu verlassen, oder weil ich mir woanders ein besseres Leben aufbauen will, dann fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass Menschen davon Abstand nehmen, nur weil es Bezahlkarten gibt." (Birgit Baumann aus Berlin, 21.3.2024)