New York – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump war im Februar zu einer Geldstrafe von rund 454 Millionen Dollar (inklusive Zinsen) verurteilt worden und hat Berufung eingelegt.
Immobilienimperium künstlich aufgebläht
In dem Verfahren waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums über Jahre hinweg künstlich aufgebläht zu haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, das summiert sich auf etwa 454 Millionen Dollar.
Da er Berufung einlegte, musste er die Strafe vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch bis spätestens Donnerstag die von einer Versicherungsgesellschaft gedeckte Sicherheitsleistung – die einer Kaution gleichkommt – erbringen, damit es zum Berufungsverfahren kommt.
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar.
Trump darf Richter und dessen Familie nicht mehr beschimpfen
Ungewöhnlich ist die Maßnahme, die Trump nun im Zusammenhang mit einem Prozess trifft: Der Präsidentschaftskandidat darf sich nun auch gegenüber Familienmitgliedern eines New Yorker Richters im bevorstehenden Schweigegeldprozess zur Pornodarstellerin Stormy Daniels keine verbalen Entgleisungen mehr leisten. Dies entschied ein Gericht am Montag (Ortszeit), nachdem Trump die Tochter des Richters in einem Social-Media-Post als "tollwütige Trump-Hasserin" verunglimpft hatte. Öffentliche Aussagen über Zeugen oder Gerichtsmitarbeiter wurden Trump bereits untersagt.
"Alle Bürger, die aufgerufen sind, an diesem Verfahren teilzunehmen, sei es als Geschworene, Zeugen oder in einer anderen Funktion, müssen sich jetzt nicht nur um ihre eigene persönliche Sicherheit sorgen, sondern auch um die Sicherheit und das Potenzial für persönliche Angriffe auf ihre Angehörigen. Diese Realität kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Richter Juan Merchan zu den erweiterten Auflagen für öffentliche Aussagen. (APA, red, 2.4.2024)