Kommt René Benko, oder kommt er nicht? Das war bis zuletzt die zentrale Frage für den zweiten U-Ausschuss-Befragungstag in dieser Woche. Der Signa-Investor war für Donnerstag als Auskunftsperson geladen, wird nun aber doch nicht erscheinen. Die SPÖ will deshalb eine Beugestrafe beantragen. Erwartet wird dagegen Eduard Müller, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht (FMA). Seiner Befragung sah der ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger gelassen entgegen, viele Vorwürfe zum Beispiel gegen das Innsbrucker Finanzamt hätten sich schon aufgelöst, meinte er.
Die Neos sehen hingegen die "letzte Chance" für Müller. Fraktionsführer Yannick Shetty bezeichnete ihn als eine der zentralen Figuren in den Skandalen rund um das Finanzministerium; in Deutschland wäre so jemand nicht mehr im Amt. Für die grüne Nina Tomaselli war Müller ein "Wohlfühlmasseur in der Wohlfühlbehandlung" für Reiche im Finanzressort.
"Schmid nicht durchschaut"
Müller gab an, er habe sich vorzuwerfen, Thomas Schmid nicht durchschaut zu haben. Er sei sicher nicht dessen "Zwilling", wie es ein Steuerprüfer zuvor im U-Ausschuss genannt habe.
Müller sei in einem Verfahren Beschuldigter, da gehe es um eine Rechnungsfreigabe - eine vom Finanzministerium beauftragte Firma soll tatsächlich Wahlkampfmaterial für die ÖVP vorbereitet haben.
Dem langjährigen Sektionschef wurde von Mitarbeitern zuletzt vorgeworfen, sich immer wieder in Steuerverfahren, etwa in jenes von René Benko, eingemischt zu haben. Da ging es etwa um die Verlegung des Signa-Steuerakts von Wien nach Innsbruck, wo die Prüfer den Vorstellungen des Konzerns deutlich entgegenkamen. Dazu gab Müller an, er sei wegen seiner lauten Stimme gerügt worden, habe aber nur verhindern wollen, dass Ansprüche der Republik verjähren. Deshalb habe er hier seine Dienstaufsicht wahrgenommen und auf mehr Tempo gedrängt. Sachlich habe er sich nicht eingemischt. Benko habe für ihn keine besondere Bedeutung gehabt; von einem Termin in Benkos Büro sei er überrascht gewesen, sagte Müller, der sich teils Wortgefechte mit den fragenden Abgeordneten lieferte. Eine Bevorzugung von Benko habe es nicht gegeben.
Teils war Müller von Erinnerungslücken geplagt, auch rund um den Steuerfall Stefan Pierer. Der hatte wie berichtet laut einer Selbstanzeige mehrere Millionen Euro an Abgaben verkürzt. Hinweise dafür waren bereits im Wahlkampf 2017 aufgekommen, nachdem Pierer als Großspender der ÖVP in Erscheinung getreten war. Müller, Schmid und der damalige Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatten daraufhin zur Maulwurfjagd im Finanzministerium geblasen, die teils rechtswidrig gewesen sein soll. Müller gab dazu an, es habe eine Anzeigepflicht gegeben, weil offenbar interne Daten nach außen getragen worden seien. Sein Thema sei die "dienstrechtliche Aufklärung" gewesen.
Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag hatte am Mittwoch mit der Befragung von zwei Finanzbeamten aus Innsbruck begonnen, die mit Signa-Fällen betraut waren – etwa mit der Steuerprüfung der Schlosshotel Igls GmbH, der Benkos Villa in Innbruck Igls gehört, oder der Eigentümergesellschaft des berüchtigten Chalets N.
Bevorzugung der Signa?
Alle Fraktionen außer die ÖVP orteten eine bevorzugte Behandlung Benkos und seiner Signa-Gesellschaften im Innsbrucker Finanzamt. Die Beamten stritten das vehement ab. Es habe keine Interventionen und keine bevorzugte Behandlung gegeben. Man habe sich im Zuge einer Finanzprüfung im Jahr 2020 zwar mit Benko getroffen, das sei in derartigen Causen aber üblich und "nichts Verwerfliches".
FMA-Vorstand Müller war ab 2015 Sektionsleiter im Finanzministerium und Finanzminister im Expertenkabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Er könnte laut U-Ausschuss Kenntnis über Steuerangelegenheiten der Signa-Gruppe haben. Dass er zugunsten Benkos intervenierte hätte, streitet Müller vehement ab.
Die Befragung beginnt um 9 Uhr. DER STANDARD berichtet live. (japf, gra, fsc, 3.5.2024)