Wien – Die EU will sich für die Erweiterung und für die Herausforderungen in der nächsten EU-Legislaturperiode von 2024 bis 2029 fit machen. Seit dem Herbst laufen dazu eine Reihe informeller Konsultationen in verschiedenen Gruppen von Staats- und Regierungschefs. Beim EU-Gipfel im Juni nach der EU-Wahl soll dann eine "Strategische Agenda" beschlossen werden. Am Freitag lädt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mehrere Staats- und Regierungschefs und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Wien.
Breite Themenpalette
Den Startschuss für die Konsultationen gaben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen EU-Gipfel im Oktober vergangenen Jahres im spanischen Granada. Folgende Prioritäten sollen in der Strategischen Agenda behandelt werden: Sicherheit und Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Migration, globales Engagement und die EU-Erweiterung. EU-Ratspräsident Michel befürwortete – unter Bedingungen – in Granada den EU-Beitritt weiterer Länder bis zum Jahr 2030.
Neben den Westbalkanstaaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind auch die Ukraine, Moldau und Georgien sowie die Türkei EU-Beitrittskandidaten, mit Ankara ist der Prozess allerdings zum Erliegen gekommen. Der Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. Das Land wird von fünf EU-Staaten – Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern – nicht anerkannt. Ein Beitritt der Ukraine wiederum gilt vor einem Kriegsende als ausgeschlossen.
Um neue Länder aufnehmen zu können, muss die EU zuerst viele interne Reformen durchführen. Sie muss etwa ihre Entscheidungsmechanismen anpassen, um handlungsfähig zu bleiben. In Hinblick auf die Ukraine gilt eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik als unabdingbar.
Seit November einige Gespräche
Als Kernfragen für den Prozess der Strategischen Agenda nannte Michel die folgenden: "Welche politischen Maßnahmen und Programme müssen verbessert werden, um die Stellung der EU in der Welt zu stärken, und wie soll dies erfolgen? Welche sektorbezogenen politischen Maßnahmen sollten im Zusammenhang mit der künftigen Erweiterung reformiert werden, und wie soll dies erfolgen? Worauf sollten wir unseren gemeinsamen Haushalt konzentrieren? Wie können wir am besten sicherstellen, dass die Finanzierung unsere gemeinsamen Prioritäten unterstützt? Wie finanzieren wir diese Haushaltsmittel in der Praxis? Wie können wir unsere Entscheidungsfindung verbessern, um flexibel zu bleiben? Sollten wir die Abstimmungsregeln überarbeiten, und wie soll dies erfolgen?"
Seit November 2023 fanden eine Reihe von Konsultationen von Staats- und Regierungschefs in unterschiedlichen Gruppen statt, die ersten in Berlin, Kopenhagen, Zagreb und Paris. Im April dieses Jahres stehen die nächsten Gesprächsrunden in Vilnius, Bukarest, Warschau und Wien auf der Agenda.
Nehammer mit Fokus auf Migration und Wettbewerbsfähigkeit
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs von fünf EU-Ländern sowie EU-Ratschef Michel auf Einladung Nehammers nach Wien: Es sind dies die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Maltas Premier Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Sloweniens Regierungschef Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis. Die ebenfalls eingeladene lettische Regierungschefin Evika Silina sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Leta ihre Teilnahme wegen ihres vollen Terminplans kurzfristig ab.
Nehammer sagte vor dem Treffen: "Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und die Prioritäten für die kommenden Jahre. Daher lade ich auch zu einem Treffen im Rahmen der Strategischen Agenda in Wien ein und freue mich auf produktive Diskussionen." Dem Vernehmen nach will Nehammer insbesondere Migration und Wettbewerbsfähigkeit ansprechen. Schlussfolgerungen soll es nach der informellen Runde am Freitag aber keine geben, am Zug ist dann wieder der EU-Ratspräsident. Beim außerordentlichen Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel soll die Strategische Agenda auch kurz besprochen werden. (APA, 12.4.2024)