In Österreich gilt bei einer Scheidung nach wie vor das Verschuldensprinzip. Das heißt, es kann sich (finanziell) auszahlen, das Scheidungsverfahren zu gewinnen. Oft gibt es vor Gericht Beweisprobleme. Meist ist es auch so, dass der andere Eheteil nicht gerade freimütig vor Gericht über eheliche Verfehlungen, wie zum Beispiel die außereheliche Beziehung, plaudern möchte. Handfeste "Beweise" können helfen. Aber wie kann man die "rechtskonform" beschaffen? Ein Spannungsfeld.

Wunsch nach Klarheit und unzulässiger Überwachung

Verständlich ist, dass Menschen mit der derzeitigen rechtlichen Lage, wo das Verschulden vor Gericht bei der Scheidung eine wesentliche Rolle spielen kann, einen Wunsch nach Gewissheit haben. Verständlich ist auch, dass niemand sonderlich gern einer Überwachung ausgesetzt ist. Klar ist, dass es irgendwo Grenzen braucht.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Ehepartner ein gewisses Nachforschungsrecht haben. Dabei wird es auch darauf ankommen, ob der "ausgeforschte" Ehegatte etwas gemacht hat, was normalerweise auf einen Treuebruch hinweist. Ganz generell sollte man das gelindeste Mittel wählen, um eine Eheverfehlung des anderen aufzuzeigen oder zu beweisen. Sprich, wenn beispielsweise im ganzen Ort bekannt ist, dass die Ehefrau mit dem Wirt eine Affäre hat, wird man keine ausgefuchste Überwachung mehr bemühen müssen.

Detektive und Co

Im Hinblick auf das oben erwähnte Verschuldensprinzip und die eheliche Pflicht zur Treue kann es sinnvoll sein, bei vermuteter Untreue des anderen Partners Klarheit durch einen Detektiv oder eine Detektivin zu erlangen. Insbesondere dann, wenn nachehelicher Unterhalt in irgendeiner Form Thema sein kann, wenn es also erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Eheleuten gibt. Die Rechtsprechung toleriert grundsätzlich den Einsatz eines Detektivs zum Beweis dafür, dass der Ehepartner einer außerehelichen Beziehung nachgeht, und geht sogar noch weiter: Unter bestimmten Umständen können die angemessenen Kosten eines Privatdetektivs vom untreuen Ehepartner oder sogar von der Ehestörerin verlangt werden.

Paparazzi, Privatdetektiv
Der Einsatz eines Detektivs für einen Beweis, dass der Ehepartner eine außereheliche Beziehung hat, ist zulässig.
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Technische Mittel einsetzen?

Technische Mittel, die zur Überwachung eingesetzt werden, sind nach der Rechtsprechung kritischer beurteilt als der Einsatz von Detektivinnen. Ob durch spezifische Überwachungsmaßnahmen die Grenze zwischen zulässiger Informationsbeschaffung und ehewidrigem Verhalten überschritten wurde, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Gerichte gehen aber davon aus, dass "technische Überwachungen" wesentlich stärker in die Privatsphäre der überwachten Person eingreifen als die Beobachtung durch einen Detektiv.

Nur im Fall besonderer Umstände können ausnahmsweise (zum Beispiel akuter Beweisnotstand) auch technische Mittel bei Nachforschungen zulässig sein. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit technischen Mitteln ein ständiger Überwachungsdruck auf den "ausgeforschten" Personen lastet. Anders, als wenn sie punktuell und zeitlich begrenzt von einem Detektiv beobachtet werden. Außerdem können die mit technischen Mitteln erlangten Informationen lückenlos und zeitlich unbegrenzt haltbar gemacht werden. Zusätzlich können durch den Einsatz technischer Mittel auch völlig unbeteiligte Dritte "mitüberwacht" werden.

Peilsender, Videokameras und Voicerecorder

Im Jahr 2013 beschäftigte sich der OGH (OGH 29.11.2013, 8 Ob 115/13i) damit, ob es zulässig ist, im Dienstzimmer eines Arztes ein dauerndes Abhörgerät zu installieren. Nein, fand der OGH, das sei eine Eheverfehlung. Ausgangslage war ein Scheidungsverfahren zwischen einem Arzt und seiner Frau. Die Ehefrau wollte die Untreue des Mannes dokumentieren und installierte im Dienstzimmer eine Tonbandüberwachung. Auch wenn ihr Verhalten ebenso eine Eheverfehlung darstellten, blieb es im Ergebnis beim überwiegenden Verschulden des Arztes.

In einer kürzlichen OGH-Entscheidung (OGH 22.3.2023, 7 Ob 38/23y) beschäftige sich der Oberste Gerichtshof damit, dass ein Ehemann Voicerecorder, Videokamera und Peilsender einsetzte, um seine Frau zu überwachen und ihr eine angebliche Affäre nachweisen zu können. Die Beweise wollte er im Scheidungsverfahren einsetzen. Die Frau bemerkte die Überwachungsmaßnahmen und wandte sich an die Polizei, die ein Betretungsverbot gegen den Mann aussprach. Die Frau litt schließlich unter Panikattacken und einer Depression. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Ehemann erlassen. Der OGH bestätigte. Im Ergebnis kam der OGH zum Schluss, dass das Ausspionieren von Telefonkontakten des Ehegatten sowie die "Beweismittelbeschaffung" durch technische Überwachung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Das Verhalten des Ehemannes wurde als schwerwiegender Vertrauensbruch, Psychoterror und als unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre gewertet, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind.

Als Resümee

Auch wenn der Wunsch nach Klarheit verständlich ist: Die Person, die sich solcher technischen Mittel zur Überwachung des anderen bedient, riskiert die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen sich. Außerdem kann das Überwachen an sich auch eine Eheverfehlung darstellen, die wiederum in einem Scheidungsverfahren keinen schlanken Fuß macht. Gerade beim Einsatz technischer Hilfsmittel sollte man zurückhaltend sein. (Theresa Kamp, 4.6.2024)