Teheran/Wien – Mehrere Parlamentsparteien in Österreich protestieren gegen das kürzlich bekannt gewordene Todesurteil gegen den iranischen Rapper Toomaj Salehi. "Das Todesurteil des iranischen Regimes gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und darf nicht hingenommen werden", so die Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic, in einer gemeinsamen Aussendung vom Freitag. Auch Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte das Urteil.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch bezeichnete seinerseits das Urteil für den Musiker, der sich an den regimekritischen Protesten in dem schiitischen Gottesstaat unter dem Schlagwort "Frau, Leben, Freiheit" beteiligt hatte, als "schändlichen Ausdruck der brutalen Verhältnisse im Iran". Troch betonte in einer Aussendung: "Salehi gebühren Amnestie und Freiheit, so wie allen politischen Gefangenen in iranischen Haftanstalten."

Protestkundgebung geplant

Kugler, Ernst-Dziedzic und Troch begrüßten auch die für den heutigen Freitagnachmittag angesetzte Protestkundgebung vor dem Außenministerium auf dem Minoritenplatz. Troch rief zu einer Teilnahme auf; Ernst-Dziedzic kündigte an, sie werde selbst bei der Demonstration dabei sein.

NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter strich seine persönliche Verbundenheit mit Salehi heraus und forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die Freilassung des Rappers einzusetzen. "Ich habe vor einiger Zeit die Patenschaft für Toomaj Salehi übernommen und setze mich seither für seine Freiheit ein. Ich verfolge sein Schicksal nun schon so lange, wir haben bereits gefeiert, dass er wieder frei war, doch das iranische Regime hat ihm diese Freiheit wieder genommen", so Brandstätter in einem schriftlichen Statement. "Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen umgebracht werden, nur weil sie die Wahrheit sagen!"

Der 33-jährige Salehi war diese Woche von einem Revolutionsgericht in der zentraliranischen Stadt Isfahan zum Tode verurteilt worden. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde dem Musiker "Korruption auf Erden" vorgeworfen – eine Anklage, die oft für ihre willkürliche Anwendung kritisiert wird. Sein Anwalt kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Salehi war mit seiner Kritik am System der Islamischen Republik während der Massendemonstrationen ab Herbst 2022 zu einem Symbol des Protests geworden.

Festnahmen bei Kopftuchkontrollen

Im Iran sind indes bei verschärften Kopftuchkontrollen nach Informationen des UNO-Menschenrechtsbüros zahlreichen Mädchen und Frauen festgenommen worden. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten, teilte das Büro am Freitag in Genf mit. Die berüchtigten Sittenwächter hatten vor einigen Woche strengere Kontrollen angekündigt. Seit den Protesten im Herbst 2022 hatten immer mehr Frauen die Kopftuchpflicht ignoriert.

Uno-Hochkommissar Türk kritisierte ein geplantes Gesetz, das Haftstrafen von zehn Jahren sowie Auspeitschen als Strafe für Verstöße gegen die Kopftuchvorschriften vorsieht. Der Österreicher appellierte an die Regierung in Teheran, alle Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt zu beseitigen. (APA, 26.4.2024)