Im Gegensatz zum Zivilverfahren besteht im Strafverfahren kein Anspruch auf umfassenden Kostenersatz der Beschuldigten im Fall eines Freispruchs oder einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Strafverteidiger:innen fordern schon seit geraumer Zeit zumindest eine Erhöhung des Kostenbeitrags, obwohl der Ersatz aller notwendigen Verteidigungskosten das (unerfüllte) Wunschziel wäre. So weit geht der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf nicht.

Status quo: Geringer Kostenbeitrag

Die aktuelle Gesetzeslage sieht bei einem Freispruch durch das Strafgericht einen Beitrag zu den Verteidigungskosten vor, der je nach Verfahrensart unterschiedlich hoch gedeckelt ist. Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, so haben Beschuldigte nach der geltenden Rechtslage überhaupt keinen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Verteidigungskosten. Nachdem Strafverteidiger:innen je nach Vereinbarung nach Stundensatz, Pauschalen oder nach dem Rechtsanwaltstarif beziehungsweise allgemeinen Honorarkriterien entlohnt werden, bleiben viele Freigesprochene auf dem Großteil der Kosten, Beschuldigte im Ermittlungsverfahren auf allen Kosten sitzen.

Geldscheine und Richterhammer
Der neue Kostenbeitrag soll für alle Einstellungen und Freisprüche ab dem 1. Jänner 2024 verfügbar sein, unabhängig vom Zeitpunkt der Strafverteidigerleistung.
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Bestehende Deckelungen sollen jetzt erhöht werden. Für den Fall der längeren Dauer der Hauptverhandlung und des extremen Umfangs des Verfahrens können die Höchstbeträge zudem überschritten werden. Insbesondere bei Verfahren von größerem und außergewöhnlichem Umfang soll damit eine einzelfallgerechtere Entscheidungen getroffen werden können. Neben dieser Neugestaltung des Verteidigungskostenbeitrags im Falle des Freispruchs soll auch ein Ersatzanspruch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens eingeführt werden.

Kostenbeitrag im Ermittlungsverfahren

Für die Einstellung im Ermittlungsverfahren werden Kosten mit einer Höhe von maximal 6000 Euro ersetzt. Es gibt zwei Steigerungsstufen: höchstens 9.000 Euro bei Verfahren von außergewöhnlichem Umfang, besonderer Komplexität oder Überschreitung der Höchstdauer (§ 108a StPO) und 12.000 Euro bei Verfahren mit extremen Umfang (§ 285 Abs 2 StPO). Es werden nur jene Verteidigungshandlungen vergütet, die notwendig und zweckmäßig waren. Der Kostenbeitrag soll nicht von Amts wegen, sondern nur über Antrag zustehen, der binnen drei Jahren ab Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gestellt werden muss. Über den Antrag soll ein Einzelrichter entscheiden. Die Entscheidung soll auch mit Beschluss bekämpft werden können.

Der Ersatzanspruch soll bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verdachts, bei Begehung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder bei Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung entfallen. In Fällen der Verfahrenshilfe soll weiterhin kein Verteidigungskostenbeitrag zustehen, weil dafür ohnedies eine Pauschalvergütung des Bundes vorgesehen ist.

Kostenbeitrag im Hauptverfahren

Die bestehenden Kostenbeitragsobergrenzen bei einem Freispruch im Hauptverfahren wurden erhöht:

Diese Kostenbeiträge sollen das gesamte Strafverfahren abdecken, also auch Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren. Damit soll auch Fällen Rechnung getragen werden, wo es sehr lange Ermittlungs- aber nur kurze Hauptverfahren gibt. Der Grundbetrag kann auch hier um 50 Prozent beziehungsweise 100 Prozent bei entsprechender Komplexität, Umfang oder Dauer überschritten werden. Der Höchstbetrag liegt bei 60.000 Euro bei einem Freispruch im Schöffen- und Geschworenenverfahren.

Der neue Kostenbeitrag soll für alle Einstellungen und Freisprüche ab dem 1. Jänner 2024 verfügbar sein, unabhängig vom Zeitpunkt der Strafverteidigerleistung. Somit ist von einer Antragswelle bei Inkrafttreten der Neuerungen auszugehen.

Stellungnahmen zum Entwurf

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Bundesvertretung für Richter:innen und Staatsanwält:innen) und die Staatsanwaltschaft Wien kritisieren den Entwurf aufgrund des drohenden Mehraufwandes für die eigene Berufsgruppen, dies unter Berücksichtigung der ohnehin schon stark oder überlasteten Strafrichter:innen und Staatsanwält:innen. Die Bearbeitung der Anträge samt vorangehendem Aktenstudium wird eine deutliche Mehrbelastung der Richter:innen darstellen. Auch die Staatsanwält:innen werden eine gesetzlich freigestellte Stellungnahme aufgrund der Aktkenntnis und ihrer beruflichen Pflichten regelmäßig erstatten müssen. Aufgrund des eingeräumten Beschwerderechts werden auch die Gerichtsinstanzen mehr Arbeit haben. Diesem Mehrbedarf stehen aber keine zusätzlichen Ressourcen oder Planstellen gegenüber.

Die Bundesarbeiterkammer hat eingewandt, dass die Höchstsätze in keiner Relation zu den tatsächlichen Verteidigungskosten stehen würden. Vielmehr sollten die gesamten notwendigen und zweckmäßigen Verfahrenskosten im Ermittlungs- und Hauptverfahren aufgrund des Rechts auf ein faires Verfahren ersetzt werden.

Ein (kleiner) Schritt vorwärts

Die Intention des Gesetzesvorschlags wird natürlich begrüßt, der Umfang des Kostenbeitrags könnte aber deutlich höher sein. Schon die Wortwahl "Kostenbeitrag" zeigt, dass gerade nicht alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten ersetzt werden sollen. Das Honorars einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers wird bei komplexen und umfangreichen Verfahren den Kostenbeitrag in aller Regel übersteigen. Hinzu kommen noch Barauslagen, wie etwa Übersetzungen und Kosten eines Privatgutachtens, von der eigenen Zeit und Energie des Beschuldigten oder der Beschuldigten gar nicht zu sprechen.

Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist zwar strafrechtlich vorteilhaft, aber kostentechnisch mit nur 6000 Euro sehr niedrig gedeckelt. Gerade im Ermittlungsverfahren sind viele Handlungen von Strafverteidiger:innen dringend notwendig (Ausarbeitung von schriftlichen Stellungnahmen, Teilnahme an Einvernahmen und Prüfung der Ermittlungsergebnisse), weil hier die Grundlage für das Hauptverfahren gelegt wird und Versäumnisse und Fehler im Hauptverfahren nur schwer korrigiert werden können. Eine Erhöhung des Kostenbeitrages im Ermittlungsverfahren wäre daher jedenfalls geboten.

Es ist auch nicht ausreichend klargestellt, wann ein komplexeres, umfangreicheres Verfahren vorliegen soll, das zu einem höheren Beitrag führen kann. Die Antwort wird wohl die Rechtsprechung geben. (Bernhard Campara-Kopeinig, 14.5.2024)