Die Stadt Salzburg wird ab Mittwoch rot-rot-grün regiert. SPÖ, KPÖ und die grüne Bürgerliste haben sich auf ein 77 Seiten starkes Arbeitsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt. Die drei Fraktionen halten gemeinsam 26 der insgesamt 40 Gemeinderatssitze. Nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im März kommt die SPÖ auf elf, die KPÖ auf zehn und die grüne Bürgerliste auf fünf Mandate im Stadtparlament.
Die SPÖ stellt mit Bernhard Auinger den Bürgermeister und hat mit Andrea Brandner noch eine weitere Stadträtin in der Regierung. Die KPÖ stellt mit Kay-Michael Dankl den Ersten Vizebürgermeister, die Bürgerliste ist mit Stadträtin Anna Schiester in der Regierung vertreten.
Schwarz-blaue Opposition
ÖVP (8 Mandate), FPÖ (4), Neos (1) und Liste Salz (1) haben das Arbeitsübereinkommen nicht unterfertigt. Die ÖVP hat zwar mit dem Zweiten Vizebürgermeister Florian Kreibich nach dem Proporzsystem einen Vertreter in der Stadtregierung, ist aber de facto in der Opposition. Inhaltlich kritisiert die ÖVP beispielsweise das Bekenntnis der neuen Stadtregierung, für Großprojekte auch eine Neuverschuldung zuzulassen, die mögliche Einführung einer City-Maut und die ins Auge gefasste Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes für den Wohnbau. Kreibich spricht von "Enteignung".
Neben den inhaltlichen "roten Linien" (Kreibich) stehen hinter dem Entschluss der ÖVP, das Arbeitsübereinkommen nicht mitzutragen, aber wohl auch die Landespartei und Wilfried Haslauer. Dieser hat auf Landesebene einen Pakt mit der FPÖ geschlossen, die Beteiligung an einer links orientierten Stadtregierung passt da nicht ins politische Bild.
Wie sich das Nein der ÖVP zum Arbeitspapier auf die Zuständigkeiten in der Stadtregierung auswirkt, ist noch nicht endgültig klar. Vermutlich aber dürfte Kreibich seinen Job als Gaisberg-Beauftragter bald los sein. KPÖ und Bürgerliste äußerten wiederholt Bedenken und sprachen im Fall Kreibich von Unvereinbarkeiten, da Kreibich als Gaisberg-Koordinator quasi auch eigene Interessen verfolgen könnte. Florian Kreibich ist selbst Liegenschaftsbesitzer am Salzburger Hausberg.
Lob aus der Beamtenschaft
Während die ÖVP quasi in die Oppositionsrolle schlüpft, gibt es viel Lob für die neue Stadtregierung aus der Beamtenschaft. "Die Verwaltung ist dankbar dafür, dass wir von vornherein in die Parteienverhandlungen mit eingebunden waren. Unsere Expertise wurde gehört und berücksichtigt. Aus den Verhandlungen ist somit kein Parteienübereinkommen hervorgegangen, sondern ein umfangreiches Arbeitsprogramm für Politik und Verwaltung", sagt Magistratsdirektor Max Tischler.
Der oberste Stadtbeamte war einst selbst stellvertretender ÖVP-Stadtparteichef und politischer Sekretär von Bürgermeister Josef Dechant (ÖVP) in den Jahren 1992 bis 1999. Heute sagt Tischler: "Ein Novum ist, dass das Übereinkommen erstmals auch vom Magistratsdirektor mitunterschrieben wird, eben weil es gemeinsam mit der Verwaltung erstellt wurde." (Thomas Neuhold, 7.5.2024)