Wenn Markus Söder in seiner bayerischen Heimat in eine Parteitagshalle einmarschiert, dann wird er dort mit frenetischem Applaus begrüßt. Ganz so euphorisch ist es am Dienstag in Berlin nicht. Aber immerhin: Als der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident am Parteitag der großen Schwester CDU im Hotel Estrel eintrifft, wird er mit Standing Ovations empfangen.
"Herzlich willkommen in Berlin", sagt Friedrich Merz, der am Tag zuvor mit knapp 90 Prozent wieder zum CDU-Chef gewählt worden ist. Ein "großes Erfolgsgeheimnis" nennt er die Zusammenarbeit von CDU und CSU. Im Moment gibt es tatsächlich keinen großen Streit, CDU und CSU sowie deren Vorsitzende reißen sich zusammen, denn sie haben ein gemeinsames, großes Ziel: Spätestens 2025 die Ampelkoalition abzulösen.
Ohne einander geht es nicht
"Ohne einander geht es nicht", betont Söder dann gleich zu Beginn seiner Rede. Eines allerdings will er nicht verraten: Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union werden soll: Merz oder er selbst?
"Keine Sorge, wir werden alles lösen", verspricht Söder, "wir beide wissen um die Verantwortung." Er witzelt auch noch, dass man "die erste K-Frage" ja schon geklärt habe gemeinsam – Ursula von der Leyen solle wieder Chefin der EU-Kommission werden.
Söder sagt auch noch: "Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer Favorit. An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern." Die ganz große Klarheit aber ist das nicht.
Söder und Merz werden also noch einiges zu besprechen haben. Sie halten jeden Montag um acht Uhr eine Videokonferenz ab. Inhaltlich mag man da oft übereinstimmen. Doch der Spiegel berichtet, im Team Merz finde man Söders Essmanieren "verstörend". Er stopfe eher hemmungslos rein.
Gegen Schwarz-Grün
Söder hat noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er gern deftig isst und sich natürlich von den Grünen seine Haxe nicht madig lassen machen will. Aber natürlich kommen die Grünen auch in seiner Rede vor. Sie würden beim Klimaschutz "gegen die Wirtschaft" und "gegen die Bürger" agieren, kritisiert er und stellt einmal mehr klar: "Ich bin gegen Schwarz-Grün."
Das ist ganz im Sinne von Merz, der Söder dann noch ein Gastgeschenk überreicht: einen Berliner Bären. Er gibt dem Bayern auch noch einen Rat mit: "Der Bayerische Löwe und der Berliner Bär sind bekanntermaßen zwei Raubtiere. Aber sie legen sich nicht miteinander an."
Mit dem neuen Grundsatzprogramm dürfte eine Zusammenarbeit von Grünen und Union ohnehin in weitere Ferne rücken. Denn die CDU fordert nun, angesichts der Bedrohung durch Russland, die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Diese war 2011, unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel, ausgesetzt worden.
Und noch ein Bruch mit der Ära Merkel wurde vollzogen. Die CDU tritt nun dafür ein, alle, die in Europa Asyl beantragen, in einen sicheren Drittstaat zu überführen. Dort sollen sie dann das Verfahren durchlaufen. Mit dem Drittstaat sollten Abkommen vereinbart werden, um Asylbewerber bei einem positiven Bescheid auf europäische Staaten zu verteilen. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.5.2024)