Mancherorts tut das Wohnbaupaket des Bundes bereits, was es tun soll: Investitionen in den Wohnbau auslösen. In der Steiermark wurde vor wenigen Tagen im Beisein von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein "Geschoßbauturbo" gezündet, in dessen Rahmen bis 2026 rund 300 Millionen Euro investiert werden sollen. Ab 1. September soll die neue Förderung beantragt werden können, bis dahin müssen noch Gesetze und Richtlinien geändert werden. Das Ziel lautet, in den nächsten zweieinhalb Jahren für insgesamt rund 5500 neue Miet- und Eigentumswohnungen eine Förderung zu beschließen – und somit das gesamte Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, abzuholen. Für alle neun Bundesländer liegen 780 Millionen Euro für Neubauten in Form von Zweckzuschüssen des Bundes bereit, für Sanierungen weitere 220 Millionen Euro. Nehammer machte kürzlich auch im Burgenland Werbung für das Paket, das den Wohnbau und damit auch die lahmende Baukonjunktur ankurbeln soll.

Zwischen Bund und Ländern spießt es sich wieder einmal beim Wohnbau, Kommunikationsprobleme spielen auch eine Rolle.
Putschögl

Schafft es die Steiermark, würde sie die Auflagen des Bundes sogar übererfüllen, denn diese lauten unter anderem, dass für die Abholung der Gelder im jeweiligen Bundesland der Durchschnitt der Förderzusicherungen der Jahre 2022 und 2023 übertroffen werden muss. Laut Auskunft des Landes liegt dieser Durchschnittswert in der Steiermark bei 525 Wohneinheiten, er ergibt sich aus 648 geförderten Einheiten 2022 und 401 geförderten Einheiten 2023.

Offene Fragen bleiben

Auch in Kärnten laufen intensive Gespräche zwischen dem Land und den Gemeinnützigen, dabei geht es um das Vorziehen geplanter Projekte, damit dort ebenso ein "Turbo" gezündet werden kann. Der zu übertreffende Durchschnittswert liegt in Kärnten laut einer Sprecherin von Landesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) bei 227 Einheiten. Das sei zu schaffen, heißt es, denn der langjährige Durchschnitt liege bei 300 geförderten Neubauwohneinheiten pro Jahr.

In manch anderem Bundesland tut man sich aber sehr schwer, überhaupt erst einmal zu eruieren, wo der geforderte Durchschnittswert liegt. Denn es ist nicht so klar, was da alles dazugezählt werden muss. Sind auch Einheiten in Wohnheimen oder im Betreuten Wohnen gemeint?, diese Frage stellt man sich etwa im Burgenland. "Wir warten auf Informationen, was alles hineingerechnet werden darf", sagt ein Sprecher des Wohnbaulandesrats Heinrich Dorner (SPÖ).

Oberösterreich fühlt sich "bestraft"

Und manch ein Bundesland fühlt sich durch die Vorgaben des Bundes regelrecht "bestraft". Oberösterreich hat etwa in den vergangenen Jahren durchaus viel an Förderungen zugesichert. Deshalb sei man nun gegenüber anderen Ländern benachteiligt, argumentiert Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er poltert seit Wochen gegen das Wohnbaupaket, das aus seiner Sicht ein "Rohrkrepierer" ist.

Anders als den Oberösterreichern spielen den meisten Bundesländern die dort recht schwachen Förderzahlen der letzten Jahre aber durchaus in die Karten, denn sie senken die geforderten Durchschnittswerte. In Kärnten etwa müssen 227 Wohneinheiten bei den Förderzusicherungen geschafft werden, was man für durchaus machbar hält, denn der langjährige Durchschnitt liege bei 300. Übrigens lagen sämtliche Bundesländer – auch Oberösterreich – zuletzt mit ihrer Wohnbauleistung unter dem Zehnjahresschnitt, manche auch sehr weit darunter, wie Zahlen von Wohnbauforscher Wolfgang Amann zeigen.

Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen

DER STANDARD bat sämtliche Länderstellen um die Bekanntgabe ihrer Förderzusicherungen für 2022 und 2023, um die Durchschnittswerte errechnen zu können, nicht von allen sind sie eingetroffen. Aus Vorarlberg werden 726 Einheiten für 2022 genannt, 2023 waren es 916. Der zu übertreffende Schnitt liegt also bei 821. In Tirol liegt die Benchmark bei 1730 Einheiten pro Jahr, in Salzburg bei rund 550. Doch die Zahlen seien eben allesamt mit Vorsicht zu genießen, heißt es hinter vorgehaltener Hand – zu viele Unklarheiten gibt es aufseiten der Länder noch.

Um sie auszuräumen, finden derzeit jeden Donnerstag Gespräche zwischen Bund und Ländern auf Beamtenebene statt, wo unter anderem auch ein "Q&A"-Formular als "lebendes Dokument" laufend konkretisiert wird. Die Gespräche waren bisher aber nicht so ergiebig, wie sich manche Länder das wünschen würden. Zwei politische Treffen, also inklusive den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten, haben deshalb ebenfalls kürzlich stattgefunden. "Das Interesse des Bundes, die Länder einzubinden, ist aber enden wollend", heißt es aus einem Bundesland zum STANDARD.

Kommunikationsprobleme spielen offenbar auch eine Rolle; die Einladungen an die Minister Magnus Brunner (Finanzen) und Martin Kocher (Wirtschaft) für ein politisches Treffen am 30. April seien zu kurzfristig eingelangt, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Minister fehlten bei der Sitzung, so wie übrigens auch die meisten ÖVP-Wohnbaulandesräte, die von Beamten vertreten wurden.

Flexiblere "Additionalität"

Und ganz grundsätzlich fühlt man sich im Finanzministerium vom Widerstand mancher Länder durchaus ein wenig papierlt, um es auf gut Österreichisch zu sagen. Man sei den Ländern bereits vor Beschluss des Pakets in mehreren Punkten entgegengekommen. Würde man aber die sogenannte Additionalität als Eckpfeiler des Pakets weglassen, womit also gemeint ist, dass die Länder eben ihre eigenen Wohnbauförderungen mit dem Bundesgeld nicht ersetzen dürfen, widerspräche das dem grundsätzlichen Ziel des Pakets, dass die Mittel den Wohnbau zusätzlich ankurbeln sollen.

Hier wird aber eben die Mehrjährigkeit als Problem angesehen, etwa in Kärnten: Die oben erwähnten Benchmarks müssen in jedem der drei Jahre 2024 bis 2026 übertroffen werden.

Und auch dass das Paket nur bis 2026 geplant ist, sorgt weiterhin für Unmut. "Kärnten spricht sich dafür aus, dass diese Mittel bis 2028 verwendet und zur Gänze von einem aufs nächste Jahr übertragen werden dürfen", sagt die Sprecherin von Landesrätin Schaunig. Laut Gesetzestext geht das für Mittel, die sozusagen übrig bleiben, nur zu 50 Prozent.

Wie berichtet, sehen auch Wohnbauexperten wie Amann sowie Michael Klien vom Wifo durchaus noch Verbesserungspotenzial. Letzterer hielte eine gewisse Flexibilität in der Mittelverwendung durchaus für angebracht, "jedoch nicht über 2026 hinaus". Das heißt: Innerhalb des Zeitraums 2024 bis 2026 sollte das Geld leichter verschoben werden können. Und auch in Sachen Additionalität plädiert Klien für mehr Flexibilität. (Martin Putschögl, 13.5.2024)