Meredith Whittaker
Meredith Whittaker, die Chefin von Signal, ist gegen mehr Überwachung von Messengerdiensten.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Innenministerium und Verfassungsschutz wollen schon lange mehr Überwachungsmöglichkeiten für Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal, um etwa Terroranschläge zu verhindern, wie es heißt. Vor zwei Wochen hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Meredith Whittaker, die Präsidentin der gemeinnützigen Signal-Stiftung, die den Messengerdienst betreibt, sagte dazu am Sonntag in der ZiB 2 des ORF: "Natürlich haben wir ein Problem damit, und auch sie (die österreichischen Behörden, Anm.) sollten ein Problem damit haben. Wenn man das Hacken für eine Partei erlaubt, kann jeder, der gewählt wird, auch hacken."

Konkret sieht Karners Gesetzesentwurf vor, dass potenzielle Terroristen überwacht werden sollen, indem man sich mittels einer vom Innenministerium zugekauften Software in deren Messengerchats hackt. "Zur erweiterten Gefahrenerforschung und zum vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen ist die Ermittlung zulässig – durch Überwachung von Nachrichten, die verschlüsselt gesendet oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem eines Betroffenen unter Einsatz technischer Mittel, wenn die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre", wurde der Entwurf zuletzt im Ö1-Morgenjournal zitiert.

Whittaker: KI baut Überwachung aus

Whittaker sieht Vorhaben wie dieses äußerst kritisch. Im Datenschutz sei es nicht möglich, eine Tür für nur eine Partei und sonst niemanden zu öffnen. "Datenschutz funktioniert für alle oder für niemanden", so Whittaker. Wenn man die Systeme also für Regierungen öffne, dann öffne man sie auch für Terroristen und alle anderen.

Ansonsten äußerte sich Whittaker noch kritisch zum aktuellen Hype rund um Künstliche Intelligenz. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch die Überwachung durch große Technologieunternehmen wie Google noch weiter ausgebaut wird. "Ich bin eine Kritikerin von Big Tech, weil ich sie von innen heranwachsen gesehen habe. Google und andere haben ihre Geschäftsmodelle auf Überwachung aufgebaut", sagt Whittaker, die 13 Jahre bei Google war. Bei KI solle man sich deren soziale Funktion ansehen und was es heißt, wenn nur wenige Unternehmen überhaupt die Möglichkeiten haben, sie zu betreiben. "Man sollte sich nicht beeindrucken lassen von der Technologie an sich", so Whittaker. (jop, 12.5.2024)