Vor der Europawahl am 9. Juni kommen die Abgeordneten ein letztes Mal am Mittwoch und Donnerstag zu einer Nationalratssitzung zusammen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Gut vier Monate sind es noch bis zur Nationalratswahl. Der Urnengang soll voraussichtlich am 29. September stattfinden. Viel Zeit bleibt den Regierungsparteien ÖVP und Grünen also nicht mehr, um noch offene Vorhaben auf den Weg und im Parlament zum Beschluss zu bringen. Eine sich dafür bietende Gelegenheit lässt die Koalition verstreichen: Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Nationalrat zusammen. Allein: Nennenswerte Beschlüsse sind auf der Tagesordnung keine zu finden.

Vielmehr dürften die beiden Sitzungstage – es sind die letzten vor der Europawahl am 9. Juni – als Wahlkampfbühne genutzt werden. Dass die Debatten ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen werden, geht schon aus dem Programm hervor. Am Mittwoch sind gleich zwei Aktuelle Stunden angesetzt, in denen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ auf ihre jeweiligen Wahlkampfschlager setzen: Vermögenssteuern und Asylpolitik.

"Steuerlücke" und "Festung Europa"

So wird es in der Aktuellen Stunde der Sozialdemokraten um die Frage "Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen, Herr Bundeskanzler?" gehen. "Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern", sagte Finanzsprecher Jan Krainer (SPÖ) im Vorfeld. Einkommen von Milliardären würden nämlich halb so hoch besteuert wie jene der arbeitenden Bevölkerung. Pro verdiente 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen. "Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben." Diese "Steuerlücke" müsse geschlossen werden, forderte Krainer. Dass Milliardäre in Österreich strukturell bevorzugt werden und die ÖVP diesen dabei helfen würde, Steuern zu sparen, sieht Krainer außerdem durch den Cofag-Untersuchungsausschuss, in dem er Fraktionschef war, bewiesen.

Im Anschluss daran werden die Freiheitlichen die "Europastunde" mit dem Titel "EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" bespielen. Petra Steger, Abgeordnete und Listenzweite bei der EU-Wahl, wird dort ihre Kritik an der EU, insbesondere der Asylpolitik, den verhängten Sanktionen gegen Russland und den Hilfszahlungen an die Ukraine deponieren. Ein "Sicherheitsrisiko" sei laut Steger nicht Parteichef Herbert Kickl, sondern vielmehr die Regierung: "Das einzige und tatsächliche Sicherheitsrisiko ist diese Bundesregierung mit dieser neutralitätsgefährdenden Politik und auch mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik", sagte sie im Vorfeld. Auch die Neos werden die EU thematisieren – und zwar im Zuge einer dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Dürftige Beschlusslage

Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenartage meinte der rote Mandatar Krainer, die Regierung habe "aufgehört zu arbeiten", diese sei nur noch damit beschäftigt, "Sachen zu reparieren". Ähnlich sieht das die blaue Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch: "Offensichtlich hat diese Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl schon fertig."

Tatsächlich ist der Umfang der Beschlüsse eher dürftig. Unter anderem werden sich die Abgeordneten etwa mit einheitlichen Ladekabeln für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, die gemäß einer EU-Richtlinie Pflicht werden sollen, beschäftigen. Beschlossen werden sollen zudem Erleichterungen bei Betriebsübergaben. Außerdem soll es zu Nachbesserungen bei den kürzlich beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder und dem Klimabonusgesetz kommen.

Am Donnerstag stehen neben einer Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) noch die Behandlung einer ganzen Reihe von Rechnungshof-Berichten an. Apropos Rechnungshof: Diesen wollen die Neos bereits am Mittwoch mit einer Sonderprüfung zur Spionageaffäre rund um den mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott beauftragen. Geprüft werden sollen das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium hinsichtlich ihrer Maßnahmen für die Spionageabwehr. (Sandra Schieder, 15.5.2024)