Was prophezeit wurde, tritt nun ein: Der Mietwohnungsmarkt stößt an seine Grenzen, weil viele Menschen gezwungen sind, statt Besitzer eines geplanten Eigenheims zu werden, vorerst weiterhin Mieterin oder Mieter zu bleiben. Auch deswegen – fehlende Nachfrage nach Eigentum – ist der Wohnbau nach dem Boom des vergangenen Jahrzehnts, in dem zu viele teure und zu wenige Sozialwohnungen errichtet wurden, gerade ziemlich zum Erliegen gekommen.

Der Wohnbau wird zwar gerade angekurbelt, doch bis aus dem Wohnbaupaket der Regierung die erste Wohnung entsteht, wird es noch dauern.
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Das Wohnbaupaket des Bundes ist zwar beschlossen und soll die Baukonjunktur beleben; bis es tatsächlich in die Gänge kommt, wird aber noch einige Zeit vergehen. Zu vieles ist noch unklar, und die Gebührenbefreiungen werden ohnehin erst ab Juli schlagend.

Ausweg Mieten

Da ist Mieten derzeit also für viele der einzige Ausweg. Auf diesem Markt tummeln sich aber auch viele Zuwanderer, insbesondere auf dem privaten Markt, weil diese Menschen noch keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Die starke Nachfrage bei vielerorts sinkendem Angebot – jedenfalls in den Ballungsräumen – sorgt für steigende Mieten. Und zwar weit über der Inflation, die dank der in Österreich üblichen Koppelung der Mieten an den Verbraucherpreisindex ohnehin stets abgegolten wird.

Wenn IHS-Chef Holger Bonin nun "Bauen, bauen, bauen" als Losung ausgibt, ist das zwar grundsätzlich richtig, weil das Land ganz simpel betrachtet neue Wohnungen braucht, schon allein wegen der steigenden Anzahl der Singlehaushalte. Doch es darf dabei nicht vergessen werden, dass schon recht bald keine grünen Wiesen mehr verbaut werden dürfen. Zudem wird ein jetzt gestartetes Wohnprojekt frühestens in drei bis vier Jahren fertig.

Bei der Wohnausstattung zu sparen wäre ein Ansatz, doch die Frage ist: Wo? Beim Brandschutz, bei den Außenflächen? Beides eine schlechte Idee, so wie auch die von Bonin vorgeschlagene Reduzierung der Gestaltung von Außenflächen. Wohnen im mehrgeschoßigen Wohnbau muss angesichts der Vorgaben zum Flächensparen im Wettbewerb mit dem Einfamilienhaus eher attraktiviert werden.

Diskussion dringend nötig

Dringend nötig wäre eine Diskussion darüber, ob die Mieten in freifinanzierten, neuerrichteten Wohnanlagen nach einer gewissen Zeitspanne nicht unter einen Preisdeckel fallen sollen. Darüber war in den letzten zehn, 15 Jahren mit der ÖVP nicht zu reden, weder die SPÖ noch die Grünen sind beim Koalitionspartner durchgedrungen. Die aktuelle Regierung hat gleich gar keine Mietrechtsnovelle in dieser Legislaturperiode geschafft; die eine große Novelle, die von allen Seiten verlangt wird und die größten Absurditäten des heimischen Mietrechts beseitigt, ist ohnehin seit Jahren ausständig.

Ein wichtiger Punkt einer solchen Novelle muss die Neuregelung der Indexierungen sein. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlug im Vorjahr einen eigenen Index vor, der nur für Mieten gelten sollte. Die Regierung hat zwar nun einen fünfprozentigen Mietendeckel beschlossen, der aber nur im ohnehin schon preisgedeckelten Altbau sowie im geförderten Neubau gegriffen hat.

Und was ebenso dringend hinterfragt gehört, sind die Befristungen, die im privaten Mietwohnungssegment schon die Regel sind. Und zwar deshalb, weil hier anders als im Altbau kein Abschlag von der Miete vorgeschrieben ist. Andererseits lässt sich ganz bequem bei jeder Vertragsverlängerung die Miete an das Marktniveau anpassen. Das pusht die Mieten zusätzlich. (Martin Putschögl, 14.5.2024)