Bis kurz vor Ende der gemeinsamen Pressekonferenz des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakis Mitsotakis und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend lief alles nach Plan. Alles – so die beiden Chefs der noch bis vor kurzem verfeindeten Nachbarn – soll besser werden zwischen Griechenland und der Türkei. Doch dann erwähnte Mitsotakis in seiner Stellungnahme in einem Nebensatz die Standardformel der EU über die "Terrororganisation Hamas". Schon war es vorbei mit der Harmonie zwischen den beiden.

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan beim obligatorischen Shakehands – doch von Interesse war wieder einmal das Thema Hamas.
EPA/NECATI SAVAS

In seiner Replik auf Mitsotakis wiederholte Erdoğan mehrmals, die Hamas sei durchaus keine Terrororganisation, sondern vielmehr eine "Befreiungsbewegung", die den Boden ihres Volkes verteidige. So weit, so bekannt – doch dann schob Erdoğan noch eine echte Neuigkeit hinterher: In der Türkei, so der Präsident, würden zur Unterstützung der Hamas momentan mehr als 1000 verwundete Hamas Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt. Sein Gesundheitsminister hatte schon am Tag zuvor angekündigt, man werde im Etat des Gesundheitsministeriums Mittel für die Behandlung von insgesamt 7000 Menschen aus Gaza und anderen Krisenregionen bereitstellen.

Während Mitsotakis noch beschwichtigte, man solle wegen dieser Meinungsverschiedenheit den Neuanfang zwischen Griechenland und der Türkei nicht infrage stellen, wurde auf X bereits die Frage, wie denn mehr als 1000 verwundete Hamas-Kämpfer in die Türkei gebracht werden konnten, zum Trend.

Ausreise gegen Geld?

Erdoğan sagte nichts dazu – und in den regierungsnahen Medien gab es auch keinen Hinweis darauf. Die einzige Möglichkeit für Palästinenser, den Gazastreifen zu verlassen, ist der Übergang nach Ägypten. Palästinenser ohne Beziehungen zu ausländischen Regierungen, die sich für sie einsetzen, müssen nach Informationen Betroffener rund 5000 Dollar (ca. 4600 Euro) zahlen, um von den Ägyptern auf eine Liste gesetzt zu werden, aufgrund derer ein Grenzübergang möglich wird.

Manchmal gelingt es, einen Transport mit Verletzten nach Ägypten in dortige Krankenhäuser zu bringen. Der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi ist allerdings ein erklärter Feind der Muslimbrüder, aus denen die Hamas hervorgegangen ist – weswegen er mit dem türkischen Präsidenten, der ein erklärter Freund der Muslimbrüder und der Hamas ist, gut zehn Jahre lang keinen Kontakt hatte.

Dennoch geht der israelische politische Analyst Kobi Michael vom Forschungsinstitut INSS und dem Misgav-Institut davon aus, dass die ägyptische Regierung bei entsprechender Bezahlung auch verletzte Hamas-Kämpfer auf dem Weg in die Türkei passieren lassen könnte. "Die ägyptische Regierung drückt da wohl beide Augen zu, auch weil dadurch ja enorme Summen nach Ägypten fließen", so Michael zum STANDARD. Außerdem würde dies Ägypten ja ein Druckmittel gegen die Hamas in die Hand geben, wenn man damit drohen könne, Grenzübertritte im Zweifel auch zu verbieten.

Trotzdem dürfte es der ägyptischen Regierung kaum gefallen haben, dass Erdoğan sich nun damit brüstet, über 1000 Hamas-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern zu versorgen. Es fragt sich, warum er das Geheimnis dann gelüftet hat? Das hat wohl einen innenpolitischen Grund: Erdoğan steht unter Druck aus dem eigenen Lager, zu wenig für die Hamas und die Palästinenser insgesamt getan zu haben. Den Vorwurf will er offenkundig entkräften. (Jürgen Gottschlich, 14.5.2024)