Außenminister Alexander Schallenberg war von dem Abkommen sichtlich begeistert. Von einem "Meilenstein in den Beziehungen" zwischen Indien und Österreich schwärmte der ÖVP-Politiker im Mai 2023 anlässlich der Unterzeichnung des "Migrations- und Mobilitätsabkommens" zwischen Wien und Neu-Delhi. Der Deal, den Schallenberg und sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar damals unterschrieben haben, sieht einerseits vor, dass Indien eigene Staatsbürger, die in Österreich kein Bleiberecht mehr haben, möglichst schnell und ohne hohe bürokratische Hürden zurückzunehmen.

2022 waren zehntausende Inder visafrei nach Serbien eingereist und von dort weiter in diverse EU-Staaten gezogen. Viele dieser Menschen stellten einen Asylantrag, obwohl das chancenlos war. Der zweite Teil des Abkommens mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt zielte laut Österreichs Außenminister darauf ab, "indische Arbeitskräfte beispielsweise im Rahmen der Rot-Weiß-Rot Karte nach Österreich zu bringen". "Hochqualifizierte Inderinnen und Inder können nun dort Lücken schließen, wo es in Österreich an Arbeitskräften fehlt", hieß es damals in einer Aussendung.

Eine Technikerin in der indischen Stadt Sriperumbudur bei der Herstellung von Solarpaneelen.
AFP/R.SATISH BABU

Ein Jahr später lesen sich die Zahlen ernüchternd. Das Wirtschaftsministerium hat soeben eine aus seiner Sicht erfreuliche Nachricht verkündet: Die Zahl der erteilten Rot-Weiß-Rot-Karten, mit denen Fachkräfte nach Österreich kommen können, ist zuletzt angestiegen. 3258 Karten wurden insgesamt ausgestellt, um ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Heuer könnten erstmals 10.000 dieser Karten ausgestellt werden. Die türkis-grüne Regierung hat einige gesetzliche und administrative Erleichterungen umgesetzt. Den Anstieg bei den Anträgen sieht man nun als Belohnung der Bemühungen.

Viele Chinesen kommen

Mit Indien hat der Erfolg allerdings wenig zu tun. In den ersten vier Monaten wurden 2024 gerade 205 Rot-Weiß-Rot-Karten für indische Staatsbürger ausgestellt. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es unwesentlich mehr, 218. Vielleicht ein Ausreißer im ersten Quartal des Jahres? Sieht nicht so aus. Denn im Gesamtjahr 2023 wurden für Inderinnen und Inder gerade 714 Arbeitsbewilligungen aus dem Ausland via Rot-Weiß-Rot-Karte erteilt, exakt so viele wie im Jahr davor. Stark gestiegen ist die Zahl der Anträge aus China, hier gab es mehr als eine Verzehnfachung der bewilligten Karten auf 666. Das hängt wohl mit dem Ende der Corona-Einschränkungen in China zusammen. Wie nachhaltig dieser Anstieg ist, wird sich also noch zeigen. Mehr Karten wurden auch von bosnischen und serbischen Staatsbürgern beantragt.

Rechtlich hat sich durch das Abkommen zwischen Indien in Österreich nichts geändert, beide Regierung sagen lediglich zu, die reguläre Arbeitsmigration zu forcieren, soweit das der Verwaltung möglich ist. Warum ist das bisher nicht stärker geschehen? Eine der Antworten dürfte damit zu tun haben, wie das System der Rot-Weiß-Rot-Karten in Österreich funktioniert: Es ist nicht möglich, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten sich in Österreich niederlassen und sich erst dann um Jobs bemühen.

Ein Visum erhält nur, wer eine fixe Jobzusage von einer konkreten Firma in Österreich hat. Der Arbeitgeber muss einen Antrag auf Arbeitserlaubnis in Österreich bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einbringen. Dann muss das AMS zustimmen. Hierfür braucht es Strukturen, damit sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber finden. "Allein öffentlichkeitswirksame Abkommen mit anderen Staaten zu schließen reicht nicht aus", sagt der auf Fremdenrecht spezialisierte Wiener Anwalt Wilfried Embacher. Inzwischen gibt es einige flankierende Maßnahmen. Die Austrian Business Agency (ABA), die eigentlich den Standort Österreich bei Investoren bewerben soll, bemüht sich darum, Österreich als Zielort für Arbeitsmigranten bekannter zu machen. Aber als Vermittler tätig ist die ABA nicht. Auch das AMS wird im Ausland nicht tätig.

Liste der Mangelberufe wird länger

Während manchen Unternehmen also Verbindungen fehlen, um Leute holen zu können, dürfen andere nicht aktiv werden. Die Firma Hubert Ebner Verkehrslehrmittel GmbH mit Sitz in Thalheim bei Wels vermittelt Lkw-Fahrer aus Indien in die Slowakei und nach Ungarn, nicht aber nach Österreich. Lkw-Fahrer sind bei uns kein Mangelberuf.

Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte können einerseits Menschen in sogenannten Mangelberufen nach Österreich kommen. Das sind Berufe, bei denen pro offener Stelle im Jahr weniger als 1,5 Arbeitssuchende gemeldet sind. Auf dieser Liste stehen inzwischen über 100 Berufe: Dachdecker, Ärzte, Maschinenbautechniker, Pflegekräfte, Köche. Über das Konzept wird seit Jahren gestritten. Die Gewerkschaft kritisiert, dass Arbeitgeber in Branchen nur besonders unattraktiv sein müssen, um es ganz leicht auf die Mangelliste zu schaffen. Daneben gibt noch die Rot-Weiß-Rot-Karte für andere hochqualifizierte Fachkräfte. Ausgestellt werden die Karten zunächst für zwei Jahre, danach kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus beantragt werden.

Was sagt das Außenministerium zur Entwicklung? Dort wird darauf verwiesen, dass es in einer Zuwandererkategorie sehr wohl einen Anstieg gab: Neben der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es auch die weniger bekannte und seltener vergebene "Blaue Karte EU". Diese ist europaweit einheitlich gestaltet, um sie zu bekommen, müssen Antragsteller studiert haben oder im Softwarebereich drei Jahre Berufserfahrung haben. 2023 seien insgesamt 298 solcher blauen Karten für indische Staatsbürger in Österreich vergeben worden, was fast einer Verdoppelung gegenüber 2022 entspreche, so das Außenministerium. Heuer kamen bisher noch einmal 34 dazu. Und die Zahl der aufrechten Rot-Weiß-Rot-Karten sei etwas gestiegen 2023. Menschen, die einmal in Österreich begonnen haben zu arbeiten, hören mitunter wieder auf. Dadurch kann die Gesamtzahl der beschäftigten Inderinnen und Inder auch bei konstanten Vergabezahlen etwas steigen.

Die Herausforderung, genug Interessierte und Qualifizierte zu finden, wird sich auch im Falle von anderen Ländern stellen. Österreich hat ja mehrere Schwerpunktländer für die Anwerbung von Arbeitskräften auserkoren, darunter die Philippinen, Indonesien oder Albanien. Bisher ist die Zahl der in diesen Staaten angeworbenen Arbeitskräfte überschaubar geblieben. (András Szigetvari, 15.5.2024)