"Diese FPÖ ist schon lange nicht mehr neutral, diese FPÖ steht an der Seite Putins", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Rahmen der Europastunde im Hohen Haus.
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Ein gewohntes, aber für viele dennoch ärgerliches Bild hat sich Mittwochmorgen im Parlament geboten: Während sich die Abgeordnetenreihen nach und nach füllten, blieb die Regierungsbank weitgehend leer. Zwar sollte im Laufe des Tages dann doch noch das eine oder andere Regierungsmitglied dort Platz nehmen und auch das Wort ergreifen. Dem politisch hitzigsten Teil des Tages blieben die meisten aber weitgehend fern. Einzig Staatssekretärin Claudia Plakolm, die in Vertretung von Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) gekommen war, hielt dort notgedrungen schon von Beginn an die Stellung. Später stieß dann auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dazu.

Und es dauerte keine halbe Stunde, bis Plakolm zur Verteidigung ausrücken musste. "Ein klares Nein zu Eigentums- und Vermögenssteuern", verdeutlichte die Staatssekretärin die altbekannte ÖVP-Position. Österreich hätte schließlich "kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, ganz im Gegenteil". Neue Steuern, welcher Art auch immer, titulierte sie als "leistungsfeindlich, eigentümerfeindlich und ineffizient". Vielmehr müssten Überlegungen angestellt werden, wie man die Steuern für jene, die täglich zur Arbeit fahren, senken könne.

Es war Plakolms Replik auf einen thematischen Wahlkampfschlager der SPÖ. Die Sozialdemokraten hatten im Rahmen einer Aktuellen Stunde ein Thema auf die Agenda gehoben, das wohl der härteste Brocken sein würde, sollten Sozialdemokraten und Volkspartei nach der Wahl zu einer Koalition zusammenfinden wollen: Vermögenssteuern.

Ruf nach Vermögenssteuer

Jan Krainer, Finanzsprecher und Fraktionschef im Cofag-U-Ausschuss, begründete die rote Forderung mit "aktuellen Erkenntnissen" aus dem U-Ausschuss. Dieser hätte nämlich zutage gefördert, dass Milliardäre in Österreich bevorzugt würden, "und zwar auf vielerlei Art". Auf der einen Seite strukturell, indem die Einkommen von Milliardären nur halb so hoch besteuert würden wie jene der arbeitenden Bevölkerung. "Milliardäre zahlen die Hälfte, und das sind nicht einmal die, die besonders dreist sind, sondern der Schnitt", sagte Krainer. Auf der anderen Seite individuell, indem sich Kabinettsmitarbeiter und Minister der Volkspartei in der Vergangenheit in Steuerangelegenheiten zugunsten von Milliardären wie René Benko, Siegfried Wolf oder Stefan Pierer eingesetzt hatten. "Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben?", fragte der rote Abgeordnete in Richtung ÖVP. Eine Antwort darauf blieb die Volkspartei jedoch schuldig.

Schützenhilfe bekam Krainer von seiner Kollegin von den Grünen im U-Ausschuss Nina Tomaselli, die sich ebenfalls für Vermögenssteuern ausspricht. In den vergangenen U-Ausschüssen habe sich herausgestellt, dass "das Finanzministerium in der Vergangenheit für Reiche und Superreiche den roten Teppich ausgerollt hat". Auch sie verwies auf "den Fall René Benko", der von der Politik hofiert worden sei. Benko hätte mit seiner Signa – verantwortlich für die größte Pleite in der Zweiten Republik – "nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmer und die Steuerzahler" geschädigt.

"Ob der Herr Benko bevorzugt wurde und das politische System ausgenutzt hat, interessiert die Leute überhaupt nicht", war sich wiederum FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sicher. Sie ortete "die wahren Probleme" der Menschen nämlich ganz woanders, etwa im Wohlstandsverlust der vergangenen Jahre. Verantwortlich dafür aus blauer Sicht: die Politik der türkis-grünen Regierung. Mit der Forderung nach Vermögenssteuern versuche die SPÖ außerdem "eine Neiddebatte hochzuziehen". Auch Neos-Mandatar Sepp Schellhorn sah darin "Reichenbashing".

Ordnungsruf für Kickl

Zu einem Bashing der ganz anderen Art kam es im Anschluss in der Europastunde. Die FPÖ hatte dieser den wahlkampftauglichen Titel "EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" verpasst. Denn die von den Freiheitlichen ausgemachten "Fehlentwicklungen" in der EU könne man "nur noch als absoluten Wahnsinn bezeichnen", meinte Petra Steger, Abgeordnete und Listenzweite bei der EU-Wahl. Ob Asylpolitik, die verhängten Sanktionen gegen Russland oder die Hilfszahlungen an die Ukraine: Die Politik auf EU-Ebene bezeichnete die blaue Abgeordnete "als eine Art Selbstzerstörung und Selbstaufgabe". Und sie geißelte den "irrationalen Klimafanatismus", die "Wohlstandszerstörung" und die "unglaubliche Kriegstreiberei" der EU. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos unterstellte Steger "blinde EU-Hörigkeit" und "Buckelei vor der Europäischen Union".

Statt einer auf Abschottung abzielenden Festung brauche es "den Blick über den Tellerrand, wenn wir Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit aufrechterhalten wollen", nahm daraufhin Europaministerin Edtstadler Bezug auf den von der FPÖ gewählten Titel der Europastunde. Harsche Kritik übte diese außerdem an der blauen Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Als "unverständlich" und "beschämend" bezeichnete sie, dass die FPÖ den Aggressor Russland nicht klar benenne. "Diese FPÖ ist schon lange nicht mehr neutral, diese FPÖ steht an der Seite Putins." Manche in der FPÖ würden nämlich mittlerweile so weit gehen, dass sie sagten, die Ukraine sei selbst daran schuld, weil sie Putin provoziert habe, indem sie der EU angehören und der Nato beitreten wolle. "Das ist absurd", sagte die Ministerin.

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Edtstadler im Anschluss als "Frau Bundesminister für Verfassungsbruch, Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung von eigenen Staatsbürgern" begrüßte, bescherte diesem einen Ordnungsruf. Der EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) ist sich jedenfalls sicher: "Es geht nicht darum, den EU-Wahnsinn zu stoppen, sondern den FPÖ-Wahnsinn im Europäischen Parlament zu stoppen." (Sandra Schieder, 15.5.2024)