Wien – Anfang des Jahres kochten in Deutschland die Proteste hoch, da die Ampelregierung die Kürzung von Subventionen für Agrardiesel vorgesehen hatte – der Plan wurde in der Folge teilweise zurückgenommen. Hierzulande will die türkis-grüne Bundesregierung den Treibstoff für die Landwirtschaft mit insgesamt 209 Millionen Euro fördern. Das kündigte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats an.

Die geplante Investition soll eine Entlastung von rund 20 Cent pro Liter für Bäuerinnen und Bauern bringen. Die Betriebs- und Treibstoffkosten würden derzeit weiterhin auf hohem Niveau bleiben, gleichzeitig aber die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sinken, sagte Totschnig. Es gehe darum, eine nachhaltige Lebensmittelversorgung zu garantieren.

Abseits des Dieselmotors gebe es derzeit in der Landwirtschaft keine alternativen Antriebsmöglichkeiten, begründet Totschnig die Unterstützung beim Diesel.
IMAGO/Daniel Scharinger

Abseits des Dieselmotors gebe es derzeit in der Landwirtschaft keine Antriebsmöglichkeiten, begründete Totschnig die Unterstützung beim Diesel. Die CO2-Bepreisung habe in diesem Sektor keinen Lenkungseffekt, sondern stelle nur eine zusätzliche Belastung dar.

Insgesamt werden für "Agrardiesel" in diesem Jahr 209 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das soll eine Entlastung von 20 Cent je Liter Diesel bringen, bestehend aus einer steuerlichen Entlastung und der CO2-Preis-Rückvergütung. Im Detail ist die Rückvergütung der CO2-Bepreisung für die Jahre 2022 bis 2025 mit 134 Millionen Euro dotiert. Weitere 75 Millionen Euro stehen laut Landwirtschaftsministerium für die Agrardieselvergütung zur Verfügung – und zwar vom zweiten Halbjahr 2023 bis Ende 2025.

Darüber hinaus sind 2024 jeweils 50 Millionen Euro für einen Bodenbewirtschaftungsbeitrag sowie für ein Paket für Sondermittel für mehr Tierwohl vorgesehen, so Totschnig. Eine Schwerpunktsetzung soll bei der Schweinehaltung erfolgen, um die Umstellung auf tierfreundlichere Haltung besonders attraktiv zu gestalten.

Beschluss im Nationalrat am Mittwoch

Die Änderung beim Agrardiesel soll noch am Mittwoch mittels Abänderungsantrag in den Nationalrat eingebracht werden und im kommenden Plenum beschlossen werden, hieß es aus Totschnigs Büro. Die CO2-Rückvergütung soll ebenfalls mittels Abänderungsantrag erfolgen, der Beschluss ist demnach bereits für das Plenum am Mittwoch vorgesehen.

2023 sind die bäuerlichen Einkommen – nach sehr hohen Zuwächsen im Jahr davor – gesunken. Das Faktoreinkommen pro Arbeitskraft sank 2023 zum Vorjahr real um 21,5 Prozent, so die Statistik Austria. Laut "Grünem Bericht", der die durchschnittlichen Einkünfte der Betriebe ausweist, wurden zwischen 2012 und 2015 jeweils Rückgänge im Bereich von fünf bis 15 Prozent verzeichnet, ehe die Gewinne 2016 und 2017 um etwas mehr als zehn Prozent zulegten.

Nach einem neuerlichen Minus im Jahr 2018 folgte eine Phase der Stagnation, 2021 gab es dann erstmals wieder ein Plus von 15 Prozent. Aufgrund der höheren Erzeugerpreise stand 2022 ein kräftiges Plus von 42 Prozent zu Buche. (ste, APA, 15.5.2024)