Wien – Eines der größeren Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wäre die Neuaufstellung des bisherigen Epidemiegesetzes gewesen. Der Gesetzestext in seiner jetzt existierenden Form ist bereits einige Jahrzehnte gealtert. Türkis-Grün wollte deshalb als Reaktion auf die Corona-Pandemie ein Pandemiegesetz auf den Weg bringen. Expertinnen und Experten kritisierten unter anderem, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche, also Epidemien, sinnvoll sei, nicht aber für sich weltweit ausbreitende Pandemien.

Mit dem Beschluss dürfte es vor der Nationalratswahl aber nichts mehr werden, das berichtet die Presse. Eigentlich hätte das Pandemiegesetz schon im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen. Wie die Presse aber aus "informierten Kreisen" erfuhr, sei die Reform abgesagt. Eine Bestätigung des Gesundheitsministeriums unter Johannes Rauch (Grüne) habe es aber nicht gegeben. Im Ministerium weise man auf laufende Gespräche mit Stakeholdern hin. Die geplante Gesetzesnovelle war auch eine Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofs – dieser hat das Pandemiemanagement der Bundesregierung scharf kritisiert.

Eigentlich wollte Türkis-Grün das neue Pandemiegesetz bereits 2023 beschließen.
APA/dpa/Christophe Gateau

Hinter vorgehaltener Hand wird laut dem Bericht aber die FPÖ als Grund für die Absage genannt: Man wolle den Freiheitlichen nicht zusätzliche Stimmen geben – ein neues Pandemiegesetz könnte weitere Wählerinnen und Wähler vergraulen. Die FPÖ versucht die Pandemie auch in diesem Wahlkampf für sich zu nutzen. Unter anderem wettern die Freiheitlichen gegen den geplanten Pandemievertrag der WHO, diesen sehen sie als "Angriff auf die Selbstbestimmung". (ste, 15.5.2024)