Brüssel – Die EU pocht auf die Streichung des umstrittenen georgischen Gesetzes zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten". "Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen," hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

Das Parlament in Tiflis hatte am Dienstag für das Gesetz votiert, gegen das es seit Wochen massive Proteste gibt. Auch die Nato bewertet es als Schritt in die falsche Richtung. "Wir fordern Georgien auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren", sagte ein Nato-Sprecher.

Proteste gegen
Der Streit um das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob sich Georgien der EU und der Nato oder Russland annähert.
IMAGO/Yegikov Mikhail

Das von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnte Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung in Moskau im eigenen Land gegen die Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen vorgeht. Der Streit um das Gesetz gilt als richtungweisend dafür, ob Georgien, das eigentlich gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiterhin – wie von der Regierungspartei "Georgischer Traum" propagiert – auf eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will. (APA, red, 15.5.2024)