Wien, Hernalser Gürtel. Polizeianhaltezentrum, Gefängnis, Schubhaft.
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Der Verein Ute Bock protestiert gegen eine für Freitag geplante Abschiebung eines Irakers, der seit fast neun Jahren in Österreich lebt, Deutsch auf B1-Niveau spricht und zwei schriftliche Einstellungszusagen hat. "Wir protestieren, weil Amer einer ist, der vom ersten Tag an mit uns kooperiert hat, Deutsch gelernt hat, am Nachmittag bei uns die Kinder betreut, Jobzusagen hat, und er hätte einfach eine super Zukunft in Österreich und wäre ein guter Steuerzahler", sagt Marie-Christine Weinberger, die Obfrau des Vereins Ute Bock.

Amer A. ist 2015 nach Österreich gekommen, kurz nach seinem Bruder. Laut Weilberger waren beide im Irak politisch gegen die Regierung aktiv, weshalb der Bruder auch inhaftiert, gefoltert und ihm ein Ohr abgeschnitten worden sei. Amer A. habe sich aus Angst, dass er ebenfalls verhaftet wird, sechs Monate lang im Keller einer Bäckerei versteckt. Während sein Bruder in Österreich nach einem Jahr Asyl bekommen hat und mittlerweile auch seine Frau und Kinder nachholen konnte, wurde A.s Asylantrag nach drei Jahren in erster Instanz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und weitere vier Jahre später auch in zweiter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) abgelehnt. Das übersteigt die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens bei Weitem, die 2022 in erster Instanz bei dreieinhalb Monaten lag.

Humanitärer Aufenthalt abgelehnt

Der 32-jährige A. beantragte dann humanitären Aufenthalt, was er unter anderem damit argumentierte, dass er schon so lange in Österreich lebe, gut integriert sei, sein Bruder hier lebe und daher sein Privatleben schützenswert sei. Beim BFA sah man das offenbar anders. Seine Anträge wurden abgelehnt, und obwohl er dagegen Beschwerde eingelegt hat, wurde er vergangene Woche in Schubhaft genommen. Im Schubhaftbescheid schreibt der BFA-Referent, dass kein schützenswertes Privat- und Familienleben und keine relevante Integration festgestellt worden seien, die Deutschkenntnisse "in Anbetracht Ihrer Aufenthaltsdauer" nicht nennenswert seien, und A. sich rechtsstaatlichen Entscheidungen widersetze, indem er, nachdem 2022 sein Asylantrag abgelehnt geworden sei, nicht freiwillig ausgereist sei.

Vergangene Woche wurde bereits einmal versucht, A. abzuschieben. Nachdem er drohte, sich umzubringen, und laut Schubhaftbescheid die Bettwäsche in seiner Zelle in Brand steckte, wurde das allerdings abgesagt. A.s Betreuer vom Ute Bock Haus haben nun auch gegen die Schubhaft Beschwerde eingebracht. Sie befürchten, dass A. im Irak ernste Probleme bekommen würde, weil er sich auch von Österreich aus online gegen die irakische Politik äußerte. Vom Innenministerium heißt es, dass vor jeder Abschiebung der Sachverhalt sehr genau und objektiv geprüft werde – auch ob für den Betroffenen eine Gefahr im Heimatland bestehe. Für Donnerstag wurde A. jetzt zu einem persönlichen Vorsprechen beim BVwG vorgeladen. (Johannes Pucher, 15.5.2024)