Handschlag der beiden Politiker vor Menschenmenge.
Johannes Anzengruber (Ja – Jetzt Innsbruck, Mann links in der Mitte) und Georg Willi (Grüne) gaben einander schon am Wahlabend die Hand.
Florian Scheible

Innsbruck – Die Verhandlungen über eine Innsbrucker Stadtkoalition nach der Gemeinderatswahl zwischen der Liste des gewählten Bürgermeisters Johannes Anzengruber (Ja – Jetzt Innsbruck), den Grünen und der SPÖ befinden sich kurz vor der Ziellinie. Am Mittwoch werde noch verhandelt, die Einigung soll erst am Donnerstag verkündet werden – einen Tag vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung, erfuhr die APA. Von den Verhandlungen drang bisher de facto nichts nach außen.

Der detaillierte Koalitionspakt soll dem Vernehmen nach erst nach Pfingsten in der kommenden Woche präsentiert werden, das Personaltableau aber schon vor der konstituierenden Sitzung stehen. Schließlich wird dabei nicht nur Anzengruber durch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angelobt, sondern auch die beiden Vizebürgermeister – mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Noch-Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und die jetzige SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr – durch das Stadtparlament gewählt werden. Dabei sollte natürlich zumindest die Regierungsmehrheit aus 22 von 40 Gemeinderatsmandaten stehen.

Offene Fragen

Nicht zuletzt war die konstituierende Sitzung deshalb nach hinten verschoben worden, um noch etwas Verhandlungszeit zu gewinnen und die Mitte-links-Dreierkoalition – die Grünen nennen sie aufgrund der Listenfarben Caprese-Koalition, benannt nach einem italienischen Vorspeisensalat – nach rund zehntägigen Verhandlungen endgültig zu paktieren.

Für Gesprächsbedarf dürfte zuletzt auch noch die Frage gesorgt haben, wie man mit den Gruppierungen verfährt, denen aufgrund der Wahl gemäß dem Proporzsystem ein Stadtsenatssitz zusteht – zum einen dem bürgerlichen Bündnis Das neue Innsbruck aus Stadt-ÖVP, Für Innsbruck und dem Seniorenbund sowie zum anderen der FPÖ.

Bei den Freiheitlichen gilt das Zuerkennen von Ressortverantwortung als ausgeschlossen, weil sich Grüne und SPÖ vehement dagegen aussprachen. Die FPÖ muss daher wieder mit einem nichtamtsführenden Stadtrat vorliebnehmen. Beim Neuen Innsbruck war der Ausgang hingegen offener – die Frage, ob Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Anzengruber seiner ehemaligen politischen Heimat Ressortverantwortung zuerkennen will, blieb vorerst unbeantwortet. Ebenso wie jene, ob eine Aufstockung des Stadtsenates von sieben auf neun Mitglieder geplant ist – der achte Sitz würde dann der FPÖ zustehen, der neunte der SPÖ.

Tursky vor Abgang?

Das Neue Innsbruck hat unterdessen vor allem interne Sorgen. Nach der großen Wahlpleite – bei der Listenwahl kam man lediglich auf 10,15 Prozent und vier Mandate, zudem blieb Bürgermeisterkandidat Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky in der Direktwahl mit nur 10,41 Prozent weit abgeschlagen – gibt es offenbar bereits erste Zerfallserscheinungen.

So soll Tursky, der vor der Wahl versprochen hatte, auf jeden Fall in die Kommunalpolitik zu wechseln, laut Tiroler Tageszeitung mittelfristig seinen Absprung in die Privatwirtschaft planen und somit weder in Gemeinderat noch Stadtsenat einziehen. Die Landes-ÖVP soll hingegen drängen, dass der 36-Jährige zumindest bis zum Abschluss einer geordneten Neuaufstellung ÖVP-Stadtparteiobmann bleibt. Von Mittwochabend bis in die Nacht rang der Klub in großer und kleiner Runde um eine Lösung. Ergebnis wurde noch keines vermeldet. Wie die APA jedoch erfuhr, machte Tursky in der Sitzung klar, dass er jedenfalls nicht in den Stadtsenat einziehen wolle.

Auch ob die Listenzweite und ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer noch eine Zukunft in der Stadtpolitik haben wird, war unklar. In den Stadtsenat will Oppitz-Plörer wie Tursky nicht gehen – dies tat sie dem Vernehmen nach bei der Klubsitzung ebenfalls kund. Für die etwaige Nachfolge Turskys im Stadtsenat wird der Innsbrucker Wirtschaftskammer-Obmann Franz Jirka, Listenvierter bei der Wahl, gehandelt. Aus der ÖVP bzw. dem Neuen Innsbruck gab es auf APA-Anfrage keinen Kommentar. Eine Sprecherin verwies auf eine Klubsitzung Mittwochabend. Danach werde man das Ergebnis kommunizieren. (APA, 15.5.2024)