OGH-Präsident Georg Kodek im Justizpalast
Statt Anlassgesetzgebung empfiehlt OGH-Präsident Georg Kodek, über Vorschläge gründlich nachzudenken und diese dann eingehend zu diskutieren.
Foto: Regine Hendrich

Georg Kodek ist etwas zu spät dran. Mit großen Schritten eilt er in sein Büro im zweiten Stock des Justizpalasts, aus dem man einen wunderbaren Blick aufs Parlament vis-à-vis hat.

STANDARD: Was ist das Ungerechteste, das Sie je getan haben?

Kodek: Ungerecht war es vielleicht nicht, aber: Ich habe Anfang der Neunzigerjahre als Richter erster Instanz einen der ersten Anlegerprozesse in Österreich geführt. Der Anleger hat verloren. Sein Anwalt und ich sind uns einig, dass er gewonnen hätte, wäre der Prozess vor fünf Jahren oder heute geführt worden. Damals wurde der Kläger als nicht schutzwürdiger Spekulant betrachtet. Heute ist der Zugang anders: Anleger müssen sorgfältig, umfassend und wahrheitsgemäß aufgeklärt werden.

STANDARD: Wie definieren Sie Gerechtigkeit?

Kodek: Über Gerechtigkeit lässt sich natürlich trefflich streiten, und es gibt keine allgemein anerkannte Vorstellung, was Inhalt der Gerechtigkeit ist. Wir in Österreich haben den Vorteil, dass wir uns an der demokratisch, rechtsstaatlich zustande gekommenen Gesetzgebung orientieren können. Würde man stattdessen nur auf "Gerechtigkeitsüberlegungen" verweisen, landet man bei Eigenwertungen und letztlich Beliebigkeit des Richters. Das wäre für die Rechtssicherheit ein Nachteil.

STANDARD: Landet man nicht auch bei der Philosophie?

Kodek: Natürlich. Weil die Frage "Was ist Gerechtigkeit?" die allgemeine Philosophie, Rechts- und Moralphilosophie sowie Moraltheologie betrifft. Aber diese Wissenschaften sind von Wertungen abhängig und können kein, vielleicht auch empirisch, nachweisbares Ergebnis liefern. Gerechtigkeit kann nicht bewiesen werden.

STANDARD: Auch Platon und hat sich mit Gerechtigkeit befasst …

Kodek: Ja, schon in der Antike hat man versucht, die Gerechtigkeit zu umschreiben, eine Definition war: Jedem das Seine zuteilen, niemanden verletzen.

STANDARD: In Ihrem Gymnasium in der Fichtnergasse * in Wien-Hietzing steht über dem Schuleingang ein Spruch Platons: He tou agatou idea megiston mathema …

Kodek: Ja: "Die Idee des Guten ist der wichtigste Beschäftigungsgegenstand." Das ist ein philosophisches Postulat, das man glauben kann oder auch nicht. Es ist jedenfalls ein wunderschöner Satz für einen Schuleingang.

STANDARD: Was können Sie denn nicht? Als Sie OGH-Präsident wurden, hat einer Ihrer Klassenkollegen gepostet, Sie seien ein Streber gewesen, der aber abschreiben ließ, nur ...

Kodek: ... Fußball spielen könne ich nicht. Sicher ist Fußballspielen nicht meine Stärke, auch wenn ich es zeitweise als Ersatztormann in die Klassenmannschaft geschafft habe. Es gibt auch anderes, was ich nicht kann – aber ich konzentriere mich darauf, was ich gut kann. Und gerade in Leitungsfunktionen hat man immer wieder mit Bereichen zu tun, in denen man sich nicht auskennt. Dann muss man halt das Gespräch suchen mit Leuten, die sich dort auskennen, und auch um Rat fragen. Ich habe nicht vor, der beste Elektriker oder Informatiker hier zu sein.

STANDARD: Ich frage, weil Sie viele in Superlativen beschreiben, alle erwähnen Ihre Publikationsliste mit 503 Veröffentlichungen, Sie lehren und judizieren. Wann schreiben Sie das alles?

Kodek: lch stehe sehr früh auf, in Spitzenzeiten sitze ich um 4.30 Uhr am Computer.

STANDARD: Gibt es ein Werk, das Sie besser nie publiziert hätten?

Kodek: Eigentlich nicht. Aber wenn ich dann zehn, 20 Jahre später auf etwas zurückschaue, denke ich mir schon manchmal, dass ich das anders oder besser hätte formulieren können.

STANDARD: Schreiben Sie das dann um?

Kodek: Ich habe meiner 1987 geschriebenen Dissertation Anfang der 2000er-Jahre einen sehr umfangreichen Aufsatz nachgeschossen. Da habe ich das nachgetragen, was man damals schon hätte schreiben können – nur damals war ich fachlich noch nicht so weit.

STANDARD: Ihre Habilitation haben Sie aber nicht geändert? Da geht es um das Besitzstörungsverfahren, und sie hat tausend Seiten.

Kodek: Die gekürzte Version, die ungekürzte wäre circa zehn Prozent länger gewesen.

STANDARD: Da geben Sie Antworten auf alle Fragen, die noch nie jemand gestellt hat?

Kodek: Auf alle wahrscheinlich nicht.

Platon, vor dem Parlament in Athen
Der griechische Philosoph Platon (428 v. Chr. bis 347 v. Chr.) beschäftigte sich natürlich auch mit dem Thema Gerechtigkeit.
Imago /Thea Photography

STANDARD: Sie haben auch Altphilologie studiert, nur Ihre Diplomarbeit nicht abgegeben, weil Sie sich mit Ihrem Betreuer zerkracht haben.

Kodek: Ich wollte über das attische Recht in der neuen Komödie schreiben, in der Zeit des Hellenismus, wollte das auf die rechtshistorische Stichhaltigkeit abklopfen. Mein Betreuer akzeptierte das Thema, meinte aber danach, das sei ihm zu juristisch. Dann halt nicht, habe ich gesagt und in Jus dissertiert. Später kam ich nicht mehr dazu, dieses Studium abzuschließen, was ein gewisser Schönheitsfehler ist. Aber mit dem kann ich leben.

STANDARD: Was wären Sie geworden, hätten Sie die Altphilologie zu Ihrem Beruf gemacht?

Kodek: Ich wollte an der Uni bleiben, mit Glück wäre ich heute Universitätsprofessor.

STANDARD: Und warum wollte Sie dann gerade Richter werden?

Kodek: Mich hat immer schon die unparteiische und unabhängige Stellung des Richters angezogen. Mich freut daran auch, dass Richter keinen bestimmten rechtlichen Standpunkt vertreten müssen, anders als Anwälte, bei denen es um den Nutzen für die Mandanten geht.

STANDARD: Sie haben aber auch die Anwaltsprüfung gemacht.

Kodek: Ja. Ich war damals in der Richtervereinigung tätig und habe die Anwaltsprüfung vor allem deshalb gemacht, um andere Kolleginnen und Kollegen zu ermuntern, das auch zu tun. So wollten wir unsere Position bei den Gehaltsverhandlungen mit dem Bund verbessern. Weil Anwälte in der Regel ja viel mehr als Richter verdienen.

STANDARD: Sie arbeiteten nach Ihrem Master in Chicago ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Brooklyn. Da haben Sie wohl in Abgründe geschaut?

Kodek: In jeder Weise. Was den Abenteuerwert meiner Berufskarriere betrifft, war das sicher der Höhepunkt. Brooklyn hatte rund zwei Millionen Einwohner, es gab jeden Tag zwei Morde. Eine völlig andere Welt und ex­trem lehrreich für mich. Ich habe Jugendliche erlebt, die eine Joggerin verprügelt hatten, und zwar aus Brooklyn waren, aber nicht so Englisch sprachen, dass sie sich hätten verständigen können. Deshalb hat man Burschen aus anderen Bezirken geholt, die diese Jugendsprache verstanden und quasi übersetzt haben. Dass jemand nicht einmal richtig sprechen kann, weil sich niemand um ihn gekümmert hat, das war schon erschütternd. Ich bekam übrigens zweimal das Angebot, in den USA zu bleiben, was mir schlaflose Nächte bereitet hat. Letztlich wollte ich aber lieber in Österreich leben.

STANDARD: Seit Jänner sind Sie nun Präsident des OGH mit seinen rund 60 Richterinnen und Richtern. Sie wollen einen eigenen Richtersenat für Wirtschaftssachen einrichten?

Kodek: Einen Fachsenat für Wirtschaftsstrafrecht, der mit Straf- und Zivilrichtern besetzt ist, die ihr Know-how wie Gesellschafts- oder Bilanzrecht einbringen können. Wir sind aber erst am Anfang unserer Überlegungen.

STANDARD: Sie selbst sind der erste OGH-Präsident, der von einer Personalkommission bestellt wurde. Sie plädieren dafür, dass Besetzungsvorschläge und ihre Begründung für hohe Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit öffentlich gemacht werden sollen. Warum?

Kodek: Das wäre im Sinne der Transparenz und würde auch die Akzeptanz derartiger Vorschläge erhöhen. Denn es würde zeigen, dass da nur Erwägungen eine Rolle spielen, die man durchaus herzeigen kann.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des VfGH werden auf Vorschlag der Bundesregierung, des National- oder Bundesrats vom Bundespräsidenten ernannt.
APA/Helmut Fohringer

STANDARD: Sollte man auch Verfassungsgerichtshof-Mitglieder anders bestellen?

Kodek: Das war von Anfang an von Hans Kelsen so gedacht, dass die VfGH-Mitglieder letztlich von den Parteien, sei es von Parlament oder Regierung, bestellt werden. Das ist wohl auch realpolitisch wichtig, damit dieses Gremium entsprechendes Vertrauen und Akzeptanz genießt. Manchmal würde ich mir etwas mehr Phantasie bei der Auswahl wünschen, es muss ja nicht immer der eigene Parteianwalt sein. Im VfGH sind viele hochkarätige Besetzungen gelungen, aber es wäre halt schön, wenn man nicht nur nach politischen Kriterien auswählte, sondern auch darauf achtet, dass Personen zum Zug kommen, die in der Fachwelt ein gutes Standing haben.

STANDARD: Die Justiz wurde zuletzt heftig von der Politik attackiert, Ex-Kanzler Kurz sprach von roten Netzwerken in der WKStA, dem Richter, der ihn erstinstanzlich verurteilt hat, wird Befangenheit unterstellt.

Kodek: Pauschalaussagen gab es immer, aber in den vergangenen Jahren hat das zugenommen. Da besteht die Gefahr, dass sich bei einzelnen Leuten der Eindruck verfestigt, dass Richterinnen und Richter nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden. Es ist vielleicht unösterreichisch, aber: Es ist nicht so. In anderen Bereichen mag es anders sein.

STANDARD: Was wollen Sie dagegen tun?

Kodek: Man kann versuchen, dem mit sachorientierter Informationspolitik gegenzusteuern. Ich als OGH-Präsident werde trachten, das Informationsangebot zu verbessern. Sehr oft wird ja bei diesen Angriffen mit Unterstellungen, Pauschalverurteilungen und Teilwahrheiten gearbeitet – da kann man durch Aufklärung sehr viel bewirken. Hoffe ich.

STANDARD: Beginnt durch derartige politische Angriffe die Orbánisierung?

Kodek: Davon sind wir glücklicherweise weit entfernt. Aber nicht umsonst gibt es die Devise: Wehret den Anfängen! Die große Gefahr bei Pauschalkritik: Sie ist nicht nur unseriös, sondern es bleibt immer etwas hängen. Und so wird aus kurzfristigem politischem Interesse nachhaltig der Ruf grundlegender staatlicher Institutionen beschädigt. Dagegen muss man entschieden auftreten.

STANDARD: Sie werden auf den Tisch hauen, wenn die Justiz angegriffen wird?

Kodek: Ich bin nicht der Universalpressesprecher, aber wenn es den OGH oder die Justiz generell betrifft, werde ich mich selbstverständlich melden und mich wehren.

STANDARD: Politik liebt Anlassgesetzgebung – Stichwort Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Zitierverbot, höhere Strafen für Klimakleber. Sie sind dagegen?

Kodek: Ich bin dafür, dass man sich Vorschläge gründlich überlegt und sie dann eingehend diskutiert. Zur Strafmündigkeit: Das Strafrecht kann immer nur ein Teil der Lösung sein, es werden auch heute nicht 14-jährige Straftäter einfach ins Gefängnis gesteckt, es gibt verschiedene Zugänge. Ich glaube auch, dass die Erwartungen an ein Zitierverbot überzogen sind. Mein Eindruck ist, dass die Chats, um die es geht, auch in Deutschland zitiert werden dürften. Und das großflächige Zitieren aus einem Akt, das verboten werden soll, findet sowieso kaum statt.

STANDARD: In der Diskussion über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt schlagen Sie eine andere Lösung vor: Verfahren gegen Politiker sollen von einem Sonderankläger geführt werden, der außerhalb der Weisungskette steht.

Kodek: Ja, man könnte dafür karenzierte Staatsanwälte, Anwälte, Universitätsprofessoren einsetzen, die sich ein eigenes Team zusammenstellen können.

STANDARD: Noch ein paar kurze Fragen: Wie finden Sie gegenderte Gesetze?

Kodek: Ich habe immer Frauenförderung vertreten, bei der Sprache sollte die Verständlichkeit im Vordergrund stehen. Wenn wir die Reichweite von Gesetzestexten erhöhen wollen, wäre eine einfache Sprache besser.

STANDARD: Aus Max Frischs Fragebogen Nummer V: Was ertragen Sie nur mit Humor?

Kodek: Manche Aspekte des Amtsschimmels.

Der Justizpalast in Wien
Ganz oben im Justizpalast, im Justiz-Café, isst der OGH-Präsident recht gern, weil es so schnell geht.
APA/Eva Manhart

STANDARD: Was mögen Sie am Justizpalast am liebsten?

Kodek: Die Cafeteria. (lacht) Was ich aber wirklich liebe, ist die Bibliothek.

STANDARD: Die beim Brand des Justizpalasts 1927 fast ganz verbrannt ist, inklusive Wiener Grundbuch.

Kodek: Ja, wir waren 1927 die größte juristische Fachbibliothek Mitteleuropas. Beim Brand sind auch alle Prozessakten verbrannt – aber das Schöne ist, dass sie noch da sind und im Staatsarchiv aufgehoben werden. Wenn man sie jetzt angreift, zerbröseln sie zu Asche, aber man hofft, dass es einmal ein technisches Verfahren gibt, dass man sie lesen und umblättern kann, ohne sie zu zerstören.

STANDARD: Letzte Frage: Worum geht's im Leben?

Kodek: Viktor Frankl hat einmal gesagt, der Sinn des Lebens kann nicht gegeben werden, sondern er muss gefunden werden. Das ist ein sehr schöner Satz. Ich empfinde es als Geschenk, in einem Beruf tätig sein zu dürfen, den ich als sinnstiftend sehe, und hoffe, auch etwas bewirken zu können. (Renate Graber, 19.5.2024)