DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, rechts) und Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, berichteten am Donnerstag davon, dass eine Zunahme extremistischer Aktivitäten in Österreich registriert wurde.
APA/ROBERT JAEGER

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nimmt den Rechtsextremismus in Österreich weiterhin als "große Herausforderung" wahr. So wies DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner am Donnerstag bei der Präsentation von Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 darauf hin, dass im Vorjahr die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 2022 um 30 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig warnte der Direktor auch vor islamistischem Extremismus und Linksextremismus. Der Bericht selbst wurde bei der Pressekonferenz nicht veröffentlicht oder online verfügbar gemacht, das soll laut Innenministerium aber am Samstag nachgeholt werden. Mit den ihm vorliegenden Ergebnissen aus dem Bericht skizzierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aber mehrere Phänomene, mit denen sich die Verfassungsschützer in Österreich aktuell beschäftigen müssten.

So habe die Radikalisierung durch den islamistischen Extremismus seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zugenommen, sagte Karner. Kurz nach dem Angriff wurde in Österreich die Anhebung der Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe verfügt. Die Gefährdungsstufe 4 von 5 gelte weiterhin, sagte der Innenminister. Sollten wie in Hamburg auch hierzulande "Kalifatsbrüller", wie Karner sie nannte, öffentlich auftauchen, stehen in Österreich mehr rechtliche Möglichkeiten als in Deutschland zur Verfügung. Für Karner gebe es hier keinen Spielraum: "Wer den Gottesstaat will, muss eingesperrt oder abgeschoben werden." Dass dies so einfach möglich ist, bezweifeln hingegen Strafrechtsjuristen.

Haijawi-Pirchner meinte aber auch, dass islamistische Radikalisierung in Gefängnissen "ein Thema" sei. So hat der verurteilte IS-Terrorist Lorenz K. in Haft per Handys versucht, weitere Personen zu radikalisieren. Einmal mehr forderte Haijawi-Pirchner mehr Befugnisse für den Staatsschutz ein wie die Chat-Überwachung von Terroristen und Spionen. Die größte Bedrohung in diesem Bereich in Österreich seien im Vorjahr radikalisierte Einzeltäter gewesen. In der internationalen Medienpropaganda von Terrororganisationen wie Al-Quaida oder "Islamischer Staat" (IS) sei auch Österreich als mögliches Angriffsziel genannt worden. Karner sprach ebenfalls davon, dass es mehr Befugnisse zur Überwachung bei Messengerdiensten nach richterlicher Anordnung brauche.

Herausfordernd ist für Karner zudem der Kampf gegen den "neuen und alten Antisemitismus". Neben dem klassischen Antisemitismus, der sich aus rechtsradikalen Kreisen speist, sei der linksextremistische und islamistische Antisemitismus "lauter geworden". Als Beispiel nannte er das Protestcamp auf dem Campus der Uni Wien im Alten AKH, das zuletzt geräumt wurde. Jegliche Tendenzen von rechter oder linker Seite in Richtung Antisemitismus seien abzulehnen und würden bekämpft, sagte Karner. Die Lage im Nahen Osten habe die Arbeit im heimischen Verfassungsschutz jedoch erschwert, räumte Haijawi-Pirchner ein.

Rechtsextreme Narrative "salonfähig"

Neue und alte Tendenzen gibt es laut Karner auch im Bereich des Rechtsextremismus, der "zu den größten Bedrohungen" zähle. Die alte Szene machen nationalsozialistische Skinheads oder Hooligans aus, die neue rechtsextreme Szene umfasst etwa Staatsverweigerer sowie Identitäre: Diese würden Verschwörungstheorien rund um die Themen Migration und Islam verbreiten und Kampfbegriffe wie "Remigration" verwenden – ein Wort, das auch von führenden Freiheitlichen offen verwendet wird. Innenminister Karner kritisierte dabei die Nähe der FPÖ zu den Identitären massiv. Rechtsextreme Narrative würden immer "salonfähiger" werden, warnte Haijawi-Pirchner. Dass die rechtsextreme Szene eine hohe Affinität zu Waffenbesitz aufweist, bereitet dem DSN-Chef besondere Sorgen. Waffenfunde bei Razzien würden das belegen. Das Risiko für mögliche Tathandlungen bleibe "konstant erhöht", meinte er. Die vom Staatsschutz festgestellten Versammlungen mit Bezug zum Rechtsextremismus haben sich im Vorjahr auf 43 Versammlungen verdreifacht.

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben laut Karner die Themen Spionage und Desinformation zur Destabilisierung in Österreich noch einmal an Relevanz zugenommen. Dazu würden auch Cyberangriffe zählen. Im besonderen Fokus der Spionageabwehr stünden Russland, der Iran und China. Auch der illegale Waffenhandel von Gruppen, die Österreich als Umschlagplatz für Waffen nutzen, wird angesprochen. Weil wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine Waffen ins Land kommen könnten, sei die Gefahr eines möglichen Einsatzes auch in Österreich erhöht.

Der Innenminister strich aber auch die Gefahren durch gewaltbereite, radikale Klimaaktivisten hervor. Von der Klimabewegung selbst gehe demnach keine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Einzelne Personen und Zusammenschlüsse würden aber extreme Mittel einsetzen. (David Krutzler, 16.5.2024)