Frau mit Handy
Derzeit werden bereits bezahlte Servicepauschalen rechtlich zurückgefordert. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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Derzeit wird der Streit um die Zulässigkeit einer Servicepauschale bei Handy- und Internettarifen auch gerichtlich ausgetragen. In erster Instanz waren Klagen gegen die Mobilfunk-Servicepauschale zuletzt erfolgreich – und mehr noch: Die Anbieter sind nicht berechtigt, ihren Kundinnen und Kunden einseitig den Vertrag zu kündigen, wenn diese auf rechtlichem Weg die zu zahlende Gebühr zurückfordern.

Das verkündet der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Demnach hat Magenta (vormals T-Mobile) gegenüber den betroffenen Kundinnen und Kunden eine Kündigung ausgesprochen. Laut Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien widerspricht eine Kündigung ohne sachliche Rechtfertigung aber Paragraf 128 Absatz 1 TKG, der einen Kontrahierungszwang – also die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebots – für Telekommunikationsanbieter anordnet. Die Durchsetzung von Ansprüchen durch Klagen stelle eine legitime Rechtsverfolgung dar, die keine sachliche Rechtfertigung für eine Kündigung biete.

Servicepauschale ist unrechtmäßig

Zu Wochenbeginn war bereits bekannt geworden, dass den Klägern gegen die Servicepauschale in erster Instanz recht gegeben wurde, die Betreiber müssten die Servicepauschale somit zurückzahlen – und zwar mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie der VKI betont. Die Kläger begründen das damit, dass dem Serviceentgelt keine konkrete Leistung entgegensteht, und berufen sich auf ein ähnliches Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Fitnesscentern. Die Betreiber wiederum betonen, dass die Rechtsprechung des OGH zu den Fitnesscentern auf sie nicht übertragbar sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Wir sind gespannt, ob T-Mobile die Urteile akzeptieren oder Rechtsmittel dagegen erheben wird. Die inhaltlich äußerst sorgfältig begründeten Urteile haben jedenfalls Signalwirkung für die gesamte Branche", wird Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, in einer Aussendung zitiert. Die Urteile treffen ihr zufolge aus Verbraucherschutzsicht jedenfalls "erste wesentliche Klarstellungen über die Unzulässigkeit von Servicepauschalen und deren Rückforderbarkeit im Telekombereich".

Anbieter schaffen Servicepauschalen ab

In den vergangenen Monaten haben die Anbieter – wohl auch um künftige Klagen zu verhindern – die Servicepauschalen aus ihren neuen Verträgen entfernt, im gleichen Atemzug jedoch die monatlich zu zahlenden Tarife erhöht. Dennoch sind die Gesamtkosten für viele Kunden dadurch in den meisten Fällen gesunken, wie eine aktuelle Analyse zeigt: Demnach ist die monatliche Gesamtbelastung bei Magenta und bei Red Bull Mobile gestiegen, bei A1, Drei und Bob sind die Gesamtkosten in Summe hingegen gefallen. Hinzu kommt jedoch, dass nun in manchen Fällen für Dienstleistungen Gebühren verrechnet werden, die zuvor durch die Pauschale abgedeckt waren. (stm, 16.5.2024)