Laut Medienberichten hat der Deutsche Bundestag Durchsuchungen bei AfD-Politiker Petr Bystron genehmigt.
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Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Laut übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich dabei um Europawahlkandidat Petr Bystron. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen des prorussischen Nachrichtenportals Voice of Europe erhalten zu haben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

AfD-Spitze hofft auf schnelle Ergebnisse 

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die AfD-Spitze hofft nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bystron auf schnelle Ergebnisse. "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang", teilten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag mit. Bisher seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, "damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen".

Vorwürfe gegen AfD-Spitzenpolitiker Krah

Erst Anfang Mai ließt die deutsche Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah durchsuchen. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.

Sowohl Krah als auch Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden. (APA, red, 16.5.2024)