Wien – "Die Zerstörung des ORF wäre ein großer Schaden für Österreich", warnt der ORF-Redaktionsausschuss in einer Resolution, "daher appellieren wir an alle Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft, sich für den Erhalt des ORF einzusetzen. Um ein Zerstören zu verhindern, appellieren wir an die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des ORF-Gesetzes umzusetzen – mit einer echten Entpolitisierung der Gremien." Das neue ORF-Gesetz müsse "politische Unabhängigkeit sicherstellen".

ORF-Redakteursausschuss fordert in Resolution
Der ORF-Redakteursausschuss fordert in einer Resolution eine "echte Entpolitisierung der Gremien".
Foto: APA/EVA MANHART

"In Österreich gibt es politische Kräfte, die den ORF in seiner jetzigen Form zerstören und nur einen sogenannten 'Grundfunk' übriglassen wollen. Das haben auch parteiinterne Chats, die jetzt bekannt geworden sind, wieder deutlich gezeigt. Darin tauschen sich führende Politiker der damaligen Regierung darüber aus, wie sie ihr 'loyales' Personal im ORF unterbringen und den Sender auf Linie bringen wollen. Das ungarische Mediensystem unter Orbán wird sogar als Vorbild genannt", heißt es in der Resolution.

Öffentlich-rechtliche Sender seien eine "wichtige Infrastruktur der Demokratie, weil sie einen niederschwelligen Zugang zu umfassenden und seriösen Informationsangeboten für alle ermöglichen und ausgewogene Berichterstattung garantieren". Das sei umso wichtiger in einer Zeit," in der mit gezielter Desinformation durch politische Akteure und ihre eigenen Medienkanäle versucht wird, den demokratischen Diskurs zu beeinflussen, Wahlen zu manipulieren und die Gesellschaft zu destabilisieren".

Die Redakteure machen auch auf die Situation des öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Ländern aufmerksam. "In der Slowakei versucht die Regierung durch Auflösung und Neugründung den staatlichen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS zu verstärken. In der Schweiz wird die SRG mit einer Volksabstimmung zur Halbierung der Gebühr unter Druck gesetzt", so die Redakteure. Und die BBC in Großbritannien sei "ebenso unter politischem Druck wie die Rai in Italien. Auch in Malta, Griechenland und in Ungarn sind die öffentlich-rechtlichen Sender unter Beschuss oder bereits ruiniert."

In der Resolution hält die Redakteursvertretung auch fest, dass "der ORF das Leitmedium in Österreich und einer der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Sender Europas" sei, "drei Viertel der Bevölkerung sagen, der ORF ist wichtig oder sehr wichtig. 85 Prozent der Bevölkerung haben täglich Kontakt mit einem ORF-Programmangebot." (red, 16.5.2024)