Die Immunität von Petr Bystron im Bundestag wurde aufgehoben.
Die Immunität von Petr Bystron im Bundestag wurde aufgehoben.
AFP/RONNY HARTMANN

"Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es." So sollen tschechische Parlamentarier auf Audiodateien reagiert haben, die ihnen vom tschechischen Geheimdienst vorgespielt worden waren. Mehrere deutsche Medien (Spiegel, ARD, Die Zeit) und die tschechische Tageszeitung Deík N haben in den vergangenen Wochen darüber berichtet.

Im Raum steht der Verdacht, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Geld von Artem Martschewskyj vom prorussischen Propagandanetzwerk Voice of Europe entgegengenommen hat. Bystron bestreitet dies. Er steht auf Platz zwei der AfD-Liste für die EU-Wahl.

Objekte auch auf Mallorca

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte am Donnerstag mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten – Bystron wurde nicht namentlich genannt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche eingeleitet hat.

Mit den Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt. Im Rahmen des Verfahrens wurden am Donnerstag Objekte in Berlin und Bayern, woher Bystron stammt, sowie auf Mallorca durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität Bystrons aufgehoben.

Bystron ist nicht der einzige Abgeordete auf der AfD-Liste für die EU-Wahl, den die Ermittler ins Visier genommen haben. Am 7. Mai hat die Bundesanwaltschaft die Büros des AfD-Europaparlamentariers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. in Brüssel durchsuchen lassen.

G. wird vorgeworfen, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Krah behauptet, er habe davon nichts gewusst. (bau, 16. Mai 2024)