Wien – Grundsätzlich sind Geschäftsaufträge und Exporte in Kriegsgebiete für Staatsgarantien tabu. Im Ukrainekrieg ist das anders. Um österreichische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsbeziehungen in dem von Russland überfallenen Land aufrechtzuerhalten, übernimmt die Österreichische Kontrollbank (OeKB) namens der Republik Haftungen für Exporte in die Ukraine.

Im Bild ein Arbeiter in einem Heizkraftwerk in Charkiv im Osten der Ukraine
Kraftwerke, Strom- und Wasserleitungen gehören zu den bevorzugten Zielen des russischen Agressors in der Ukraine.
Foto: Imago Images / Vyacheslav Madiyevskyy

Das Finanzministerium hat zu diesem Zweck bei der OeKB zur Deckung von Ukraine-Geschäften in den nächsten fünf Jahren eine spezielle, risikodotierte Ukraine-Fazilität in Höhe von 500 Millionen Euro eingerichtet, gab das Finanzministerium am Donnerstag via Aussendung bekannt. Für Neugeschäfte seien hundert Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Darüber hinaus könnte durch die Hebelung mit Mitteln internationaler Finanzierungsinstitutionen sogar ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro möglich werden, teilte das Ministerium mit Verweis auf das Budgetbegleitgesetz 2024 mit. Damals sei die Voraussetzung geschaffen worden, österreichische Exporte in die Ukraine zu unterstützen, die aufgrund der besonderen Risikosituation ohne Haftungen oder Garantien nicht umsetzbar wären. Aus Risikogründen ausgeschlossen ist lediglich eine Deckung für Geschäfte in annektierten und umkämpften Gebieten, also im Osten der Ukraine, wo gerade eine russische Offensive stattfindet.

Wasser, Wärme, Strom

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): "Von unserer Exportunterstützung profitieren neben der heimischen Wirtschaft vor allem die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft, da wir aktiv zum Wiederaufbau des Landes beitragen." Man wolle dazu beitragen, insbesondere traditionelle Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Dabei würden im Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens über die Abwicklungsstelle OeKB vom Finanzministerium Exportgeschäfte im Umfang von drei bis fünf Millionen Euro in der Ukraine mit Zahlungszielen bis zu drei Jahren ermöglicht. Adressiert würden zunächst kleinere bis mittlere Geschäfte im öffentlichen Sektor der Ukraine. Damit ermögliche man lebenswichtige Investitionen, wie für die Versorgung mit Trinkwasser und Wärme, die Sicherstellung und den Wiederaufbau des Transportsektors mit Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur oder Liefergeschäfte und Beteiligungen wie Werkstätten für Busse, Straßenbahnen und Züge. Darüberhinausgehende Geschäfte im Rahmen des normalen Ausfuhrförderungsverfahrens hingegen seien nicht umsetzbar, wurde betont. (APA, red, 16.5.2024)