Wird in einem zutiefst polarisierten Staat ein Anschlag auf einen Spitzenpolitiker verübt, dann liegt der Schluss nahe, dass die giftige politische Atmosphäre und jene, die zu ihr beigetragen haben, zumindest eine Teilschuld tragen. Im Fall der Slowakei sollte man mit solchen Urteilen vorsichtig sein: Der mutmaßliche Attentäter mag aus politischen Motiven gehandelt haben, aber er war offenbar ein Einzeltäter. Mit seinen 71 Jahren wurde er auch kaum von anderen aufgehetzt und leidet womöglich an einer psychischen Störung.

Seit Wochen demonstrieren slowakische Regierungsgegner gegen die Pläne von Premier Fico. Für das Attentat auf ihn sind sie aber nicht verantwortlich.
EPA/JAKUB GAVLAK

Ein solcher Mordversuch könnte in jedem Land geschehen, in dem sich Politiker nicht hinter unzähligen Sicherheitsleuten verschanzen. Der bekannteste Anschlag dieser Art in Europa geschah 1986 auf Olof Palme in Schweden, einer Demokratie mit niedriger politischer Temperatur. In modernen Demokratien hat das Attentat als zielgerichtetes politisches Mittel ausgedient, weil sich damit kaum Veränderungen durchsetzen lassen.

Die breite Ursachensuche, die nun in der Slowakei von vielen betrieben wird, stellt sogar eine Gefahr da: Sie liefert Munition an die verfeindeten politischen Lager, dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Vor allem in Robert Ficos populistischer Koalition hieß es sofort, die liberale Opposition und ihre Proteste gegen den autoritären Kurs des Premiers seien für die Bluttat verantwortlich. Aber auch aus deren Reihen melden sich Stimmen, die den Populisten, der in den vergangenen Jahren von links nach rechts gewandert ist, als Hauptquelle des Hasses sehen, der die Slowakei zu einem Problemstaat in der EU macht.

Von Mečiar bis Fico

Tatsächlich hat das Land mit seinen führenden politischen Persönlichkeiten wenig Glück gehabt. Vladimír Mečiar, der vor drei Jahrzehnten die Aufteilung der Tschechoslowakei betrieben hat, war der erste Möchtegern-Autokrat in den neuen Demokratien des Ostens, Fico ist sein gelehriger Schüler. Die Vertreter einer liberalen Bürgergesellschaft blieben im Vergleich dazu oft farblos. Mafiöse Strukturen gibt es auch in anderen Staaten, aber dass der dazu recherchierende Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte dafür ihr Leben lassen mussten, zeigt das Ausmaß dieser kriminellen Verstrickungen.

Womöglich löst der Anschlag auf Fico einen ähnlichen Schock aus wie der Mord an Kuciak 2018 und überzeugt die politischen Kräfte im Land, Worte und Taten zu mäßigen. Der gemeinsame Aufruf der scheidenden Präsidentin und ihres Nachfolgers, Zuzana Čaputová und Peter Pellegrini, geht in diese Richtung. Sollte die Regierung nun etwa auf die umstrittene Auflösung der öffentlichen Rundfunkanstalt RTVS verzichten, die zu Recht Empörung auslöst, wäre das ein besonders hoffnungsvolles Signal.

Erdoğan als Vorbild?

Aber wenn Fico wieder gesundet und in das Amt zurückkehrt, ist das Gegenteil zu befürchten – dass er, gestärkt durch das Attentat, dann mit noch mehr Härte gegen Opposition und die Säulen der Zivilgesellschaft vorgeht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der nach dem gescheiterten Putsch 2016 die Repression massiv verschärfte, könnte ihm als Vorbild dienen. Für die EU-Partner wäre das eine große Herausforderung, für das Nachbarland Österreich auch.

Man kann Fico nur rasche Genesung wünschen – und dass er aus seinem Leid die richtigen Schlüsse für die Zukunft seines Landes zieht. (Eric Frey, 16.5.2024)